Prozess um "Panama Papers": Gericht spricht 28 Angeklagte frei

Im Prozess um die "Panama Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freigesprochen. Das teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Unter den Freigesprochenen befinden sich auch die Gründer der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca, der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und der inzwischen verstorbene gebürtige Panamaer Ramón Fonseca Mora. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für beide gefordert.

Richterin Baloísa Marquínez begründete die Entscheidung damit, dass die auf den Servern der Kanzlei gesammelten Beweise nicht der Rückverfolgungskette entsprochen hätten. Es gebe Zweifel an der "Authentizität und Integrität". Die übrigen Beweise seien nicht ausreichend und schlüssig, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen.

Ein internationales Rechercheteam rund um die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter dem Titel "Panama Papers" im April 2016 seine Recherchen rund um den Skandal veröffentlicht. Die Recherchen, die auf der Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei basierten, enthüllten auch die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Nach Angaben des Rechercheteams wurden einerseits nicht illegale Strategien zur Steuervermeidung, aber auch Steuerdelikte und Delikte der Geldwäsche aufgedeckt.

Bei Mossack handelt es sich um einen aus Fürth in Bayern stammenden Anwalt, der die panamaische Staatsbürgerschaft besitzt. Anfang der 60er Jahre wanderte die Familie von Deutschland nach Panama aus, Mossack studierte Jura in Panama und arbeitete danach in verschiedenen Kanzleien in Panama-Stadt und London.

In den 80er Jahren gründete er mit dem gebürtigen Panamaer Fonseca die Kanzlei Mossack-Fonseca mit der Spezialisierung auf Briefkastenfirmen. 2018 erklärte die Kanzlei, das Geschäft wegen "irreparablen" Imageschadens einzustellen.

Die Veröffentlichungen zu den "Panama Papers" führten zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. In der Folge traten der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson und der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif von ihren Ämtern zurück. 

Auch der ehemalige britische Premierminister und heutige Außenminister David Cameron und der Fußballstar Lionel Messi waren in den Dokumenten aufgeführt. Zudem sollen der frühere argentinische Präsident Mauricio Macri und der spanische Filmemacher Pedro Almodóvar verwickelt gewesen sein.

Der "Spiegel" zitiert Schätzungen, denen zufolge nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Steuern eingetrieben wurden. Nach den "Panama Papers" leitete Panama Reformen ein, um sein Finanzsystem zu schützen und sein internationales Image zu verbessern.