Stoltenberg wirbt in Washington für mehr Waffen für Kiew und kritisiert China

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. "Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse "glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.

Zur Rolle Chinas sagte der Nato-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will."

Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg. "Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt - und sofern China nicht seinen Kurs ändert - müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen." Es müsse "Konsequenzen" geben.

"Die engsten Freunde und größten Unterstützer des russischen Aggressionskrieges sind Nordkorea, Iran und China", sagte Stoltenberg. Dass Kreml-Chef Wladimir Putin in dieser Woche Nordkorea besuchen wolle, zeige, "wie abhängig Präsident Putin und Moskau inzwischen von autoritären Staaten in der Welt" seien. Nordkorea habe bereits eine Million Granaten an Russland geliefert.

Stoltenberg ist in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet. Die Alliierten wollen dabei eine dauerhafte Unterstützung für die Ukraine festzurren. Damit soll auch dem Fall vorgebeugt werden, dass der Rechtspopulist Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte und den Kurs in der Ukraine-Politik ändern will.