Politik

EU-Umweltminister billigen Renaturierungsgesetz

  • dts - 17. Juni 2024, 11:11 Uhr
Bild vergrößern: EU-Umweltminister billigen Renaturierungsgesetz
Moorlandschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Zu dem Renaturierungsgesetz hatte es lange keine Mehrheit auf Ebene der EU-Staaten gegeben, obwohl die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr eine Einigung erzielt hatte. Die Ankündigung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler, dem Gesetz bei dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg zustimmen zu wollen, machte am Ende offenbar den Unterschied.

Allerdings droht noch ein Nachspiel, da Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf eine Stimmenthaltung seines Landes bei der Abstimmung gepocht hatte. Eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Folge sein. Die Pläne sind vor allem bei Landwirten umstritten.

Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren. Unter anderem sollen dabei Moore und Flüsse in ihren Naturzustand zurückversetzt werden, zudem sollen mehr Bäume gepflanzt werden.

Weitere Meldungen

Vucic erwartet Abschluss des Rohstoffdeals mit EU bei Scholz-Besuch

Belgrad (dts Nachrichtenagentur) - Serbien will an diesem Freitag eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU unterzeichnen. Gegenüber dem "Handelsblatt"

Mehr
Strack-Zimmermann lässt Wahl von der Leyens weiter offen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl

Mehr
Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn

Mehr

Top Meldungen

Zehntausende Boeing-Mitarbeiter stimmen über Streik ab

Zehntausende Mitarbeiter des US-Flugzeugbauers Boeing stimmen am Mittwochnachmittag über einen möglichen Streik ab. Die Gewerkschaft IAM organisiert das Votum in Form eines

Mehr
Großbritannien: Knappes Votum gegen erste Gewerkschaftsvertretung bei Amazon

Angestellte des US-Versandhändlers Amazon werden in Großbritannien weiterhin nicht gewerkschaftlich vertreten sein. In einer äußerst knappen Abstimmung entschieden sich die rund

Mehr
Anstieg von Erneuerbaren bei Wärme und Verkehr deutlich verhaltener als bei Strom

Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt in den Bereichen Wärme und Verkehr deutlich verhaltener an als bei der Stromproduktion. Während die Stromerzeugung aus Erneuerbaren im

Mehr