Politik

EU-Umweltminister billigen Renaturierungsgesetz

  • dts - 17. Juni 2024, 11:11 Uhr
Bild vergrößern: EU-Umweltminister billigen Renaturierungsgesetz
Moorlandschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Zu dem Renaturierungsgesetz hatte es lange keine Mehrheit auf Ebene der EU-Staaten gegeben, obwohl die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr eine Einigung erzielt hatte. Die Ankündigung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler, dem Gesetz bei dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg zustimmen zu wollen, machte am Ende offenbar den Unterschied.

Allerdings droht noch ein Nachspiel, da Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf eine Stimmenthaltung seines Landes bei der Abstimmung gepocht hatte. Eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Folge sein. Die Pläne sind vor allem bei Landwirten umstritten.

Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren. Unter anderem sollen dabei Moore und Flüsse in ihren Naturzustand zurückversetzt werden, zudem sollen mehr Bäume gepflanzt werden.

Weitere Meldungen

Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert"

Mehr
EU und Großbritannien erzielen Vereinbarung zu Gibraltar

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens

Mehr
Deutsche verlassen Elternhaus im EU-Vergleich eher früh

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Erster Durchbruch im Zollstreit zwischen EU und USA

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das "Handelsblatt"

Mehr
Bundesbankpräsident Nagel warnt vor Risiken eines langanhaltenden Nahostkonflikts

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor den wirtschaftlichen Risiken eines langanhaltenden, gravierenden Konflikts in Nahost gewarnt. Dann könnten beispielsweise die Ölpreise

Mehr
Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung

Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau-

Mehr