EU-Zolle auf E-Autos: China droht mit Maßnahmen bei Schweineimporten

Die chinesische Regierung hat der EU mit Maßnahmen zur Beschränkung von Schweinefleischimporten gedroht. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Montag eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung an. Die handelspolitischen Spannungen zwischen Peking und Brüssel hatten vergangene Woche mit der Ankündigung der EU-Kommission erhöhter Zollsätze für E-Autos aus China stark zugenommen.

Das Handelsministerium in Peking erklärte nun, formell gehe die Untersuchung auf eine Initiative des chinesischen Tierzüchterverbandes zurück, der die Interessen der heimischen Schweinebauern vertrete. Vergangene Woche hatte das Ministerium einheimische Industrien aufgefordert, wenn nötig Untersuchungen zu Importen zu verlangen, um "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen zu schützen".

Schwein ist die beliebteste Fleischsorte in China. Pekings Zolldaten zufolge belief sich der Wert der Einfuhren von Schweinefleisch und Schweinenebenprodukten aus den EU-Ländern im vergangenen Jahr auf über drei Milliarden Dollar. Der größte EU-Exporteur ist Spanien: Das Land lieferte 2023 nach Angaben des Branchenverbandes Interporc über 560.000 Tonnen im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach China.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 38 Prozent auf in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass chinesische Hersteller von umfassenden Subventionen profitieren und dies zulasten europäischer Hersteller geht. Brüssel hatte Peking auch auf Drängen der Bundesregierung aber noch eine Schonfrist eingeräumt: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die neuen Zölle eingeführt werden.

Peking reagierte mit scharfer Kritik und der Warnung, dass Brüssels "Protektionismus" den eigenen Interessen Europas schaden würden. In chinesischen Medien waren zuletzt Forderungen laut geworden, mit Zöllen auf EU-Exporte wie Schweinefleisch oder Milchprodukten zurückzuschlagen. China hatte bereits im Januar eine Anti-Dumping-Untersuchung bei Weinbrand eingeleitet. Dies galt als klares Signal an Frankreich, das sich auf EU-Ebene besonders für die Auto-Zölle stark gemacht hatte.

Die EU-Kommission erklärte zu der angekündigten Untersuchung bei Schweinefleisch lediglich, das weitere Geschehen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen genau zu verfolgen. "Wir werden gegebenenfalls eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung in vollem Umfang mit allen einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmt", sagte ein Sprecher. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte am Montag, er hoffe, dass es "Raum für eine Verständigung" gebe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist gegen Ende dieser Woche für einen mehrtägigen Besuch nach China. Beim Thema Handelsstreitigkeiten mit Peking verwies sein Ministerium auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. Allerdings werde Habeck "natürlich (...) gar nicht umhinkommen, auch auf dieses Thema einzugehen", sagte sein Sprecher. Die Bundesregierung hoffe darauf, dass beim Thema Auto-Zölle noch "Lösungen" gefunden werden können.