Finanzen

Bundeshaushalt: Arbeitsagentur gegen Kürzungen bei Jobcentern

  • dts - 21. Mai 2024, 18:45 Uhr
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Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können."

Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. "Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein", sagte der BA-Vorstand.

Er sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. "Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst", so Terzenbach. "Außerdem hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit schon 2024 dazu geführt, dass die Regierung später Mittel nachschießen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken."

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