Angebliche Zwangsarbeit bei Auto-Zulieferern: China kritisiert USA

Im Zuge der Vorwürfe aus Washington gegen deutsche Autobauer wegen der Verwendung von Bauteilen aus Zwangsarbeit hat China seine Kritik an den USA bekräftigt. Das US-Gesetz, das auf Einfuhren von Produkten aus der chinesischen Uiguren-Region abzielt, sei "bösartig", sagte ein Sprecher des Außenamts in Peking am Dienstag. Der sogenannte Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) sei Ausdruck "der Tyrannei der Vereinigten Staaten".

Einer Untersuchung des Finanzausschusses des US-Senats zufoge verwendeten Autobauer wie BMW und Volkswagen noch bis vor kurzem verbotene Bauteile eines chinesischen Zulieferers. VW unterhalte außerdem weiterhin Geschäftsbeziehungen in die nordwestchinesische Region Xinjiang, in der die dort beheimatete muslimische Minderheit der Uiguren nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen systematisch unterdrückt wird.

Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk aus Haftanstalten gefangen zu halten und auszubeuten. Peking weist dies entschieden zurück. In den USA gilt seit 2021 der UFLPA, der die Einfuhr aller Güter aus Xinjiang untersagt, wenn die Unternehmen nicht glaubwürdige Beweise vorlegen können, dass für die Herstellung keine Zwangsarbeit genutzt wurde.

BMW bestätigte die Vorwürfe des US-Senats. Es habe "Schritte eingeleitet, um die Einfuhr der betroffenen Produkte zu stoppen", erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Auch würden Kunden und Händler sollen über die betroffenen Fahrzeuge informiert. 

Volkswagen hatte dieses Jahr bereits öffentlich gemacht, dass eine Lieferung mit VW-Fahrzeugen für die USA Bauteile enthalten habe, die dort auf der schwarzen Liste stehen. Zu dem Senatsbericht sagte ein Sprecher, Volkswagen habe "so schnell und so verantwortlich wie möglich gehandelt", um das Bauteil zu ersetzen. VW verpflichte sich, "den Einsatz von Zwangsarbeit in unserer Lieferkette zu verhindern".

In dem Bericht des Senats geht es um Bauteile des Konzerns Sichuan Jingweida Technology Group Co, der seit 2023 unter das UFLPA-Gesetz fällt. Der Senatsausschuss fand nach eigenen Angaben nun heraus, dass BMW wissentlich "tausende Fahrzeuge" mit verbotenen Bauteilen importiert habe. Es handelt sich demnach um mindestens 8000 Mini Cooper. Der Import sei "bis mindestens April 2024" fortgesetzt worden.

Die internen Kontrollen der Autokonzerne erfüllten "eindeutig nicht ihre Aufgabe", erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Ron Wyden, zum Abschluss der zweijährigen Untersuchung der Importpraxis. Er rief die US-Zollbehörden auf, entschieden gegen Unternehmen vorzugehen, "die die schamlose Nutzung von Zwangsarbeit in China befördern".