Angriffe auf Politiker: FDP-Fraktionsvize gegen Strafverschärfungen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfende mehren sich die Stimmen gegen Strafverschärfungen und für schneller wirksame Lösungen. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle warnte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" davor, den Eindruck zu erwecken "dass wir Dinge nur härter bestrafen, weil Politiker betroffen sind". Ähnlich äußerte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhöhte indes einem Medienbericht zufolge die Personenschutzvorkehrungen für Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf.

FDP-Fraktionsvize Kuhle nannte es "weltfremd zu glauben, dass man alle Wahlkämpfer und Mandatsträger rund um die Uhr bewachen kann". In Fällen von Angriffen auf Politiker müsse aber schnell reagiert und ermittelt werden. Kuhle bezeichnete die Vorfälle als "großes Problem für unsere Demokratie". Sie führten dazu, "dass sich Menschen zweimal überlegen, ob sie sich für ein öffentliches Amt zu Verfügung zu stellen".

Kuhle sieht in den Fällen einen "Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung". Diese komme einerseits daher, "dass wir nach Corona in ganz vielen Bereichen eine Zunahme von Gewalttätigkeiten beobachten". In der Politik werde aber auch eine sprachliche Verrohung festgestellt, "die es so in den letzten Jahren nicht gegeben hat".

AfD-Chef Chrupalla sagte im RBB zur Debatte über Strafverschärfungen: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist."

Eine Mitverantwortung seiner Partei für die Angriffe wies Chrupalla zurück. "Ich möchte jetzt nicht anfangen, dass man harte Kritik, und die ist erlaubt im politischen Wettbewerb, im Übrigen auch im Wahlkampf, dass man die per se hier jetzt einstellt beziehungsweise, dass man sich jedes Wort auf die Goldwaage legt", sagte der AfD-Chef. Physische Gewalt dürfe "niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", betonte er zugleich.

Laut "Spiegel" erhöhte das BKA die Sicherheitsvorkehrungen. Demnach sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit "hohem Reizwert" Politikerinnen und Politiker häufiger von mehr Personenschützern begleitet werden als bisher. Bis zur Bundestagswahl 2025 sollen zudem knapp 100 weitere Personenschützerinnen und Personenschützer ausgebildet werden.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier betonte: "Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu gewähren". Das Prüfen von Gesetzesinitiativen sei nicht falsch, helfe aber nicht kurzfristig", sagte Maier dem "Spiegel". Es gehe darum, direkten Kontakt zur Polizei aufzubauen, über Hotlines und Gefährdetenansprachen. 

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, vermisst "die Stammtische, an denen hitzig diskutiert wird und danach wieder ein Bier zusammen getrunken wird". "Wir brauchen wieder mehr Gelegenheiten zum direkten respektvollen Austausch", sagte Redmann dem "Spiegel".

Gegen schärfere Strafen sprach sich auch der Soziologe Andreas Zick aus. Zwar hätten sich "nach Jahren der Polarisierung aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt", sagte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings sei die Gewalt nicht neu, sondern reihe sich ein in eine lange Geschichte vor allem rechtsextremistischer Gewalt.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nannte eine Überprüfung und Abstimmung der Sicherheitskonzepte von Bund und Ländern "unerlässlich". Die offene Gesellschaft lebe davon, "dass die gewählten Volksvertreter gerade nicht von der Öffentlichkeit abgeschottet leben und arbeiten, sondern in einem ständigen Austausch mit den Wählern stehen", sagte er dem "Spiegel".

In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff mit einem Beutel leicht verletzt, am Dienstagabend wurden in Dresden mehrere örtliche Grünen-Politiker und Wahlkampfhelfer aggressiv bedrängt. Die AfD meldete am Mittwoch eine Attacke auf einen Wahlkampfstand in Stuttgart, zu der sich eine Antifa-Gruppe bekannte.