Bewaffnete Gruppe gegen Corona-Maßnahmen: Prozess gegen drei Männer in Koblenz

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz müssen sich ab Juni drei Männer wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe während der Corona-Pandemie verantworten. Die Anklage gegen die Beschuldigten im Alter von 39, 57 und 63 Jahren wurde zugelassen, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.

Der 39-jährige mutmaßliche Rädelsführer soll im Oktober 2020 eine bewaffnete Vereinigung namens "Paladin" gegründet haben, um gewaltsam gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzugehen. Im Februar 2021 habe er die beiden Mitangeklagten angeworben, die bis Mai desselben Jahres an den Treffen und paramilitärischen Übungen der Gruppe teilgenommen haben sollen. Auch sollen die Beschuldigten Waffenteile und Munition mit Hilfe von 3D-Druckern hergestellt haben.

Den drei Männern werden Bildung und Befehligen einer bewaffneten Gruppe, die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Der 39-jährige Hauptbeschuldigte wurde im vergangenen November in Portugal verhaftet. Er befindet sich nach seiner Auslieferung nach Deutschland seit Februar in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Angeklagten sind auf freiem Fuß.

Der Anklage zufolge war der 39-Jährige davon überzeugt, dass der Staat unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung die Grundrechte der Bürger abschaffen wolle, indem er die Polizei und Bundeswehr gegen die Massen "radikalisiere" und diese zugleich "weiter in Richtung Bürgerkrieg und Eskalation" treibe.

Er berief sich demnach auf ein angebliches Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz beziehungsweise auf einen Notstand, was ihn aus seiner Sicht zum Widerstand gegen den Staat berechtige. Das schloss nach Meinung des Angeklagten auch die Bewaffnung der Bürger ein.

Der Prozess soll am 25. Juni vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz beginnen. Es sind zunächst Verhandlungstage bis November angesetzt.