Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen, heißt es in einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch.
Hintergrund ist ein Beschluss vom 26. Juli 2021, mit dem die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321 Millionen Euro genehmigte, die Deutschland der deutschen Charter-Fluggesellschaft Condor zu gewähren beabsichtigte. Durch diese Beihilfe sollte Condor bei ihrer Umstrukturierung und bei der Fortsetzung ihrer Tätigkeit unterstützt werden. Mit ihr sollten die Schwierigkeiten überbrückt werden, in denen sich Condor aufgrund der Insolvenz von Thomas Cook befand.
Ryanair hatte diesen Beschluss beim Gericht der Europäischen Union angefochten. Das klagende Unternehmen habe hinreichend dargelegt, dass die Kommission Bedenken hätte hegen müssen, die die Einleitung eines solchen Verfahrens rechtfertigten, so die Luxemburger Richter. So hätte die Kommission sich etwa fragen müssen, ob die in Rede stehende Beihilfe dem Erfordernis einer angemessenen Lastenverteilung gerecht werde. Insbesondere sollten diesem Erfordernis zufolge alle staatlichen Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern, zu Konditionen gewährt werden, die dem Staat einen angemessenen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers zusichern.
Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden (T-28/22).
Brennpunkte
Urteil: EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen nichtig
- dts - 8. Mai 2024, 10:18 Uhr
.
Weitere Meldungen
Nach dem Verschwinden eines Hubschraubers mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi an Bord hat das Nachbarland Irak seine Hilfe bei der Suche angeboten. Regierungschef Mohammed
MehrBei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens elf Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Mindestens sechs
MehrBegleitet von Unwetterwarnungen haben tausende Menschen am Sonntag in Berlin den Umzug des Karnevals der Kulturen gefeiert. Die Polizei war mit bis zu 1300 Kräften im Einsatz, wie
MehrTop Meldungen
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen sorgt sich angesichts der Berufung des Gremiummitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy um die
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten "Acht-Stunden-Tages"
Mehr