Kirchen mahnen vor Europawahl zu Menschlichkeit und warnen vor völkischer Ideologie

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Europawahl eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik eingefordert und vor "völkischem Nationalismus" gewarnt. "Als christliche Kirchen fordern und engagieren wir uns für eine EU, die sich zur unveräußerlichen, gleichen Würde aller Menschen bekennt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Text der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

"Unserem Verständnis einer großen Menschheitsfamilie steht es entgegen, wenn der Einsatz für die Menschenwürde an den europäischen Außengrenzen enden soll", betonen die Kirchen. "Daher bedarf eine europäische Politik im Bereich von Migration, Flucht und Asyl neben Solidarität auch hoher Menschenrechtsstandards", heißt es in dem Aufruf weiter. Die politisch Verantwortlichen in Europa werden ermutigt, "sich für eine weltoffene, demokratische und solidarische EU einzusetzen".

"Wir warnen eindringlich vor politischen Kräften, die im Sinne eines völkischen Nationalismus das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder Herkunft ablehnen und unverblümt die Abschaffung der EU anstreben", heißt es weiter in dem Text. Ausdrücklich stellen sich die Kirchen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: "Mit Entschiedenheit treten wir jeder Form von Extremismus entgegen."

"Die Wahlberechtigten rufen wir dazu auf, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die den Geist Europas, die dargelegten Werte und Prinzipien, teilen und fördern", erklären die Kirchen. Hingegen sollte die Wahl am 9. Juni nicht als Protestwahl genutzt werden. "Lassen Sie uns stattdessen unsere Europäische Union gemeinsam konstruktiv gestalten", heißt es in dem von der amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden Kirsten Fehrs, dem DBK-Vorsitzenden Bischof Georg Bätzing und dem griechisch-orthodoxen ACK-Vorsitzenden Erzpriester Radu Constantin Miron unterzeichneten Aufruf.

Zur Herausforderung des Klimawandels schreiben die Kirchen: "Eine EU, die die unveräußerliche, gleiche Würde aller Menschen achtet, setzt sich auch für die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz von Klima, Natur und Umwelt ein, um die Lebensgrundlagen weltweit und für zukünftige Generationen zu erhalten."

Deutlich kritisiert wird der "völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine", der bereits "2014 mit der Annexion der Krim begonnen" habe. Dieser habe "eine entsetzliche Eskalation" ausgelöst. Die EU sehe sich "in ihrer Nachbarschaft und weltweit zunehmend mit aggressiven autokratischen Systemen konfrontiert". Die Union selbst dagegen stehe "als erfolgreiches Modell für Multilateralismus, Frieden und Versöhnung".

Notwendig sei "eine starke und geeinte EU", um "unsere Freiheit, unsere Gemeinschaft und unseren Wohlstand zu bewahren", betonen die Kirchen. Ziel sei "eine EU, die sich angesichts von Krieg, wirtschaftlicher Rezession und der Herausforderungen durch Digitalisierung, Migration und Klimawandel für alle Menschen in ihrer Würde und Freiheit einsetzt und die Schwächsten nicht aus dem Blick verliert". Dafür sollten alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme einsetzen.