Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten", sagte er dem "Spiegel". Die Gesellschaft benötige "gerade in diesen verunsicherten Zeiten eine leidenschaftliche, vielleicht auch in der Sache harte Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte", aber diese soll man mit Respekt und Kompromissbereitschaft führen.
"Es ist in Ordnung, unseren Staat und seine Entscheidungen zu kritisieren", so Harbarth, "es ist aber indiskutabel, diesen Staat in die Nähe von Diktaturen zu rücken." Den Vorwurf, sein Gericht sei zu lax gegenüber den Coronamaßnahmen von Bund und Ländern gewesen, weist Harbarth zurück. Das Gericht habe "in einer sehr frühen Phase der Pandemie in wichtigen Teilbereichen, bei der Demonstrations- und der Religionsfreiheit, unverrückbare Pflöcke eingeschlagen".
Doch die grundrechtliche Situation sei "maximal komplex" gewesen und die Ungewissheit groß. Deshalb habe man "den politischen Entscheidungsträgern einen größeren Spielraum zugebilligt". Dies sei seit jeher Karlsruher Rechtsprechung: "Wir haben bei Corona kein Sonderrecht eingeführt, sondern die allgemeinen Maßstäbe auf die Corona-Konstellationen angewandt."
Kritik übt Harbarth an der Europäischen Union: Man müsse sich "fragen, ob die europäische Gesetzgebungsmaschinerie mit etwas zu großer Schlagzahl läuft". Die Europäische Union erlasse jeden Tag mehr als sechs Rechtsakte. "Das ist wahrlich viel", so Harbarth. Selbst für spezialisierte Juristen sei es oft schwierig, dem zu folgen.
Brennpunkte
Verfassungsgerichtspräsident in Sorge um Freiheit und Demokratie
- dts - 6. Mai 2024, 20:20 Uhr
.
Weitere Meldungen
Vier Tage nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist er nach Angaben seines Stellvertreters mittlerweile außer Lebensgefahr. "Es gibt keine direkte
MehrDie vor einem Waldbrand geflohenen Bewohner der kanadischen Ölstadt Fort McMurray konnten am Samstag wieder in ihre Häuser zurückkehren. Die Behörden hoben den Aufruf zur
MehrBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die "Bild
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro "zu viel" für Strom. Laut der Analyse eines
MehrZürich (dts Nachrichtenagentur) - Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter plant einen neuen Roman, der um die Themen Gerechtigkeit und Rache kreisen soll. "Diese Gattung kennt
MehrMünchen (dts Nachrichtenagentur) - Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus
Mehr