Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht eine Antwort auf den Angriff auf den SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke nicht in härteren Strafen, sondern in mehr gesellschaftlichem Engagement. "Ich gehöre nicht zu der Fraktion von denjenigen, die reflexartig sofort höhere Strafen fordern", sagte er am Montag in Berlin. Der bestehende Strafrahmen gebe "eine Menge Möglichkeiten her, das entsprechend auch zu ahnden". Über das Strafmaß müssten dann Gerichte entscheiden. 

Am wichtigsten bleibe aber "die gesellschaftliche Ächtung" des Angriffes, stellte Kühnert klar. Es gebe zudem "nicht die eine Antwort". Stattdessen sei mehr demokratisches Engagement nötig, unter anderem in Parteien oder Gewerkschaften. "Wir brauchen mehr Engagement für die Gesellschaft und nicht nur mehr Empörung."

Er sei "sehr dankbar", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz angeregt habe und diese am Dienstag auch stattfinde. Er sei auch dankbar für alle Maßnahmen, die aus dem Treffen hervor gingen, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Angriff stelle jedoch "nicht in erster Linie Fragen an die Sicherheitsarchitektur, sondern an die Festigkeit unserer Demokratie und unser aller Bereitschaft sie zu verteidigen".

Die Antwort auf den Angriff könne nicht allein der Schutz von Wahlkämpferinnen und -kämpfern sein. Stattdessen müsse ein anderes Umfeld und ein anderer Blick auf Parteien geschaffen werden.

Ecke, der sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus.

Ein erster 17-jähriger Täter stellte sich in der Nacht zum Sonntag der Polizei und gab an, den SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Drei weitere Beschuldigte konnten am Sonntag identifiziert werden. Die vier jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren befinden sich auf freiem Fuß, weil laut Polizei keine Haftgründe vorliegen.