CDU-Generalsekretär geht vor Parteitag auf Distanz zu Ära Merkel

Vor Beginn des dreitägigen Bundesparteitags der CDU ist Generalsekretär Carsten Linnemann auf Distanz zur Ära von Angela Merkel gegangen. Die Amtszeit der ehemaligen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin habe "Stabilität und Planungssicherheit" gegeben, es seien aber "Fehler" in der Energie- und Migrationspolitik gemacht worden, sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die werden nun korrigiert."

Insgesamt müsse sich die CDU für die Ära Merkel "im Rückblick" allerdings auch "nicht wegducken", betonte der Generalsekretär der Partei. Die Zeiten damals seien andere gewesen als heute. Die CDU kommt ab Montag in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen, bei der unter anderem die Diskussion und Abstimmung über ein neues Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung steht.

Das neue Grundsatzprogramm soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit behutsamer Modernisierung verbinden. Jüngst hatte allerdings etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert, dass seine Partei viele Wählerinnen und Wähler, die sich in Merkels Regierungszeit für die CDU entschieden hätten, nicht mehr erreiche. Günthers Position sei "völlig legitim", fügte Linnemann im "Morgenmagazin" an. Für solche Debatten sei ein Parteitag da.

Zuletzt unter anderem von den christlichen Kirchen geäußerte massive Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Union wies Linnemann zurück. Es kämen "zu viele Menschen nach Deutschland, die keine Berechtigung haben", sagte er. Die Kritik der Kirchen entzündet sich an der Forderung der CDU nach einer sogenannten Drittstaatenlösung, bei der Asylverfahren und die Schutzgewährung in einem Staat außerhalb der EU durchlaufen werden sollen. 

Die CDU setze auf "Humanität" durch Flüchtlingskontingente etwa über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, ergänzte Linnemann. Davon würden vor allem Menschen wie Frauen und Kinder profitieren, die wirklich Schutz bräuchten. Dies sei seiner Meinung nach "christlich", sagte der CDU-Generalsekretär. Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und der evangelischen Kirche hatten der CDU am Wochenende mit Blick auf deren Flüchtlingspolitik einen "Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten" vorgehalten.

Der CDU-Parteitag beginnt am Vormittag in Berlin. Dort stellt sich unter anderem die Führungsspitze der Partei um CDU-Chef Friedrich Merz zur Wiederwahl.