Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar.
Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: "Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar." Djir-Sarai betonte: "Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik gelten."
Das Geld für den Etat 2025 gehöre das Geld nicht den Ministerien, sondern sei "das Steuergeld der fleißigen Bürger", sagte Djir-Sarai zu "Bild": "Alle Ministerien sind gefordert, realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen."
Finanzen
Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
- dts - 3. Mai 2024
.
Weitere Meldungen
München (dts Nachrichtenagentur) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen
MehrTop Meldungen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Landwirte in Deutschland bauen für das Erntejahr 2024 auf 1,1 Millionen Hektar Sommergetreide an. Dies entspricht einem Zuwachs um 188.000
MehrWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen stieg die Erwerbstätigenzahl
MehrWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte,
Mehr