Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. "Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern - Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr - blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
"Die EU-Deal-Politik zur Abwehr von Flüchtlingen läuft auf Hochtouren." Kopp kritisierte, dass Menschenrechtsverletzungen bei der Wahl der EU-Partner, hier Libanon, keine Rolle spielten. "Dabei begeht genau dieses Militär schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge aus Syrien. Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien wurden in den vergangenen Monaten umfangreich dokumentiert."
Aus Sicht von Pro Asyl wäre der Milliardendeal nicht notwendig gewesen. "Die knapp 4.000 Ankünfte auf der kleinen Insel Zypern in den ersten vier Monaten 2024 wären durch ein gemeinsames, solidarisches Handeln der EU ohne Notstandrhetorik zu organisieren", sagte er. "Schnelle innereuropäische Umverteilung aus Zypern und ein gleichzeitiges Durchsetzen von Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit dort; ein solches Paket zu schnüren, wäre die Aufgabe der EU-Kommission."
Brennpunkte
Pro-Asyl kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon
- dts - 2. Mai 2024, 14:47 Uhr
.
Weitere Meldungen
Regen und kühlere Temperaturen haben bei der Bekämpfung des heftigen Waldbrands in Kanadas wichtigster Ölförderregion geholfen. Das Feuer südwestlich von Fort McMurray sei nicht
MehrBerlin/Bratislava (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche
MehrIm historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Verteidigung des früheren US-Präsidenten mit einer aggressiven Befragung des Schlüsselzeugen Michael
MehrTop Meldungen
St. Gallen (dts Nachrichtenagentur) - Menschen in Leipzig verbringen durchschnittlich 71 Prozent der Arbeitszeit im Büro (vor allem donnerstags und freitags), in Köln zu 70
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar
MehrDie Baugenehmigungen für Wohnungen sind auch im März weiter eingebrochen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag wurde in dem Monat der Bau von 18.500 neuen
Mehr