Ein Prozess um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei ist noch vor Verlesung der Anklage vor dem Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund war ein Antrag der Verteidigung, mit der diese am Montag die Besetzung der Kammer rügte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verhandlung wird Mitte Mai fortgesetzt.
Außerdem wurde die Öffentlichkeit von dem Prozess gegen drei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) vorerst ausgeschlossen, damit keine polizeilichen Interna nach draußen gelangen. Zudem wird bei den Angeklagten eine besondere Gefährdungslage gesehen, wie der Sprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Bestechlichkeit, Diebstahl sowie unerlaubten Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition vor.
Im März 2021 wurde bekannt, dass Beamte des mobilen Einsatzkommandos Dresden des LKA mutmaßlich 7000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben sollen.
Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten jedoch hinweg. Infolge des Skandals wurde der damalige LKA-Chef Petric Kleine entlassen. Das mobile Einsatzkommando Dresden wurde aufgelöst. Insgesamt ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte, darunter die nun Hauptbeschuldigten.
Ein nach dem Vorfall vom Landesinnenministerium in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht nannte unter anderem Mängel in der Dienstaufsicht und der Personalstruktur als Gründe dafür, dass Beamte tausende Schuss Munition entwenden konnten. Die Experten sahen keine Belege für Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken.
Brennpunkte
Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- AFP - 29. April 2024, 15:43 Uhr
In der Affäre um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei hat vor dem Landgericht Dresden der Prozess gegen drei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) begonnen.
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