Togo wählt nach umstrittener Verfassungsreform neues Parlament

In Togo ist zehn Tage nach der Verabschiedung einer umstrittenen Verfassungsreform ein neues Parlament gewählt worden. Bei der Abstimmung am Montag wurden neben den 113 Abgeordneten der Nationalversammlung erstmals auch 179 Regionalabgeordnete aus den fünf Regionen des Landes gewählt, die dann zusammen mit Gemeinderäten einen neu geschaffenen Senat wählen werden. Die neue Parlamentskammer ist Teil der Reform, die den Übergang Togos von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System vorsieht.

Kritiker werfen Präsident Faure Gnassingbé vor, mit der Reform die jahrzehntelange politische Vorherrschaft seiner Familie in dem westafrikanischen Land verlängern zu wollen. Gemäß der neuen Verfassung wählt künftig das Parlament den Präsidenten, der nur noch eine überwiegend zeremonielle Rolle hat. Daneben wird der neue Posten des Vorsitzenden des Ministerrats geschaffen, der als Regierungschef fungiert. 

Das Amt fällt laut dem neuen Verfassungstext dem Chef der Partei zu, die im Parlament die Mehrheit stellt. Derzeit ist dies die von Gnassingbé angeführte Partei Unir. Gnassingbé hatte das Präsidentenamt im Jahr 2005 von seinem Vater Eyadema Gnassingbé übernommen. Seitdem wurde er mehrfach im Amt bestätigt, nach alter Verfassung hätte er 2025 für eine letzte Amtszeit kandidieren können.

Gnassingbé gab am Montag in einem Wahllokal in Pya, der Heimatstadt seines Vaters, seine Stimme ab und zeigte sich erfreut über den "friedlichen Verlauf der Abstimmung im ganzen Land". Wahlergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet.

Oppositionsparteien hatten die Verfassungsreform als "institutionellen Putsch" bezeichnet und ihre Anhänger zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen. Proteste gegen die Verfassungsreform waren von den Behörden blockiert worden. Die Opposition hatte zudem nach jeder der vergangenen Wahlen Betrugsvorwürfe erhoben.

Gnassigbés Anhänger loben ihn für seine Entwicklungsprogramme, die ihrer Ansicht nach die Infrastruktur in der ehemaligen deutschen Kolonie verbessert haben. 

Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) hatte die Entsendung von Wahlbeobachtern angekündigt. Togos Wahlkommission lehnte allerdings Wahlbeobachter der togoischen Bischofskonferenz ab. Die Kommunikationsbehörde HAAC setzte zeitweise die Akkreditierung ausländischer Pressevertreter für die Wahlberichterstattung aus.