Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden.
"Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienen.
Der Bundesjustizminister sagte, der Zugriff beim Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China habe beschleunigt durchgeführt werden müssen. "Wir hatten Sorge, dass - und das verstehen sie nun bitte nicht als Kritik - Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen führen wollten, das sozusagen, eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund, sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen", so Buschmann.
Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, widersprach der FDP-Politiker vehement. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei wichtig: "Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens, auf die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung."
Brennpunkte
Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen
- dts - 28. April 2024, 19:39 Uhr
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als
MehrDresden (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass
MehrTop Meldungen
Am langen Pfingst-Wochenende drohen auf den Fernstraßen beträchtliche Staus - in alle Richtungen. Darauf weist der ADAC hin. Autofahrer fast aller Bundesländer sind
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als "Phantomdebatte"
MehrNach Ermittlungen der EU-Kommission wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen haben zwei chinesische Solarhersteller ihre Angebote für den Bau eines Solarparks in Rumänien
Mehr