Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt

In Spanien haben am Samstag tausende Anhänger des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez gegen dessen möglichen Rückritt protestiert. Die Demonstrierenden, die sich in Madrid vor der Zentrale von Sánchez' Partei PSOE versammelten, trugen Transparente mit Aufschriften wie "Pedro, gib nicht auf" und "Spanien braucht Dich". Sánchez hatte im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau angekündigt, am Montag eine Entscheidung über seine politische Zukunft zu verkünden. 

Vor der PSOE-Zentrale versammelten sich nach Behördenangaben rund 12.500 Menschen, um ihre Unterstützung für den Regierungschef zu bekunden. "Ich hoffe, dass Sánchez am Montag sagen wird, dass er bleibt", sagte die Demonstrantin Sara Domínguez. Sie lobte die Maßnahmen der Regierung zugunsten von Frauen, der LGBTQ-Gemeinschaft und Minderheiten.

Sánchez hatte am Mittwochabend in Online-Netzwerken mitgeteilt, dass er sich eine kurze Auszeit nehme, um über einen Rücktritt nachzudenken. Am Montag will er seine Entscheidung verkünden. Auslöser waren Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau Begoña Gómez. Ihr wird nach Angaben eines Gerichts in Madrid "Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben" im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen.

Die Ermittlungen gegen Gómez gehen demnach auf eine Anzeige der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) zurück. Die Organisation soll rechtsextremen Kreisen nahestehen. 

Aus Sicht von Sánchez ist die Anzeige Teil einer Schmutzkampagne der Rechten und Rechtsextremen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung der Ermittlungen, eine Entscheidung des zuständigen Richters steht aber noch aus. 

Wenn Sánchez zurücktrete, bestehe die Gefahr, dass die extreme Rechte die Regierungsgeschäfte übernehme, sagte der 44-jährige José María Díez, der aus dem nordspanischen Valladolid zu der Demonstration nach Madrid gekommen war. In diesem Fall würde Spanien, "was Rechte und Freiheiten angeht", Rückschritte machen.

In der PSOE-Zentrale berieten am Samstag Politiker der Regierungspartei, die Sánchez ebenfalls baten, im Amt zu bleiben. "Pedro, bleib, wir stehen zusammen", erklärte seine Stellvertreterin, Haushaltsministerin María Jesús Montero. Spanien müsse unter Sánchez weiter "vorankommen". "Heute sind alle Demokraten, alle Progressiven, in Madrid versammelt, um gegen eine Meute zu kämpfen, deren einziges Ziel es ist, eine demokratische und legitime Regierung zu stürzen", sagte Justizminister Félix Bolaños.

Der 52 Jahre alte Sánchez regiert das Land seit 2018. Denkbar ist Beobachtern zufolge, dass er am Montag ankündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dabei könnte die Volksvertretung demonstrieren, dass seine Minderheitsregierung weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wird.

Sollte Sánchez zurücktreten, könnten im Sommer Neuwahlen stattfinden. Da die PSOE in den Meinungsumfragen hinter der konservativen Volkspartei (PP) liegt, wären Neuwahlen aus Sicht der Regierungspartei jedoch eine riskante Strategie.

Die konservative Opposition kritisierte Sánchez' Rücktrittsgedanken als ein "Schauspiel", mit dem er sich zum Opfer stilisiere. Der Regierungschef müsse die Probleme der Spanier lösen, stattdessen mache er ein "persönliches Problem zu einem Problem für den Rest der Bürger", sagte die Generalsekretärin der PP, Cuca Gamarra. Sánchez' Verhalten sei "unverantwortlich". Er lasse "uns alle warten, und das Land steht still".