Pro-palästinensische Proteste weiten sich auf weitere Universitäten in den USA aus

Die pro-palästinensischen Proteste an mehreren Elite-Universitäten in den USA haben sich auf weitere Hochschulen des Landes ausgeweitet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden. In Kalifornien und Texas wurden insgesamt mehr als hundert Protestteilnehmer festgenommen.

Die Proteste hatten zunächst an der Columbia University in New York mit Forderungen an die Universität begonnen, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben. In der vergangenen Woche gab es dort Dutzende Festnahmen, nachdem die Universität die Polizei gerufen hatte, um den Protest zu beenden, den jüdische Studenten als bedrohlich und antisemitisch bezeichneten. 

Der Republikaner Johnson sagte am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern an der Columbia University, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden, sei es ein "angemessener Zeitpunkt für die Nationalgarde". Johnson sagte, er beabsichtige, Präsident Joe Biden aufzufordern, "Maßnahmen zu ergreifen". Er warnte davor, dass die Demonstranten eine "Zielscheibe auf dem Rücken der jüdischen Studenten" in den USA anbringen würden.

Am Sonntag hatte Biden "unverhohlenen Antisemitismus" angeprangert, der "keinen Platz auf dem College-Campus" habe. Von seiner Sprecherin Karine Jean-Pierre hieß es zugleich, der Präsident unterstütze die Redefreiheit. Er sei der Meinung, dass "freie Meinungsäußerung, Diskussion und Nichtdiskriminierung an Hochschulen wichtig sind".

In Kalifornien kam es im Zuge der Proteste zu mehr als 90 Festnahmen: Wie die Polizei der Metropole Los Angeles (LAPD) erklärte, wurden 93 Menschen auf dem Campus der University of Southern California wegen Hausfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. Es gebe keine Erkenntnisse über Verletzte, Polizisten würden auf dem Gelände bleiben.

Die Universität erklärte im Onlinedienst X, die Protestveranstaltung sei beendet, der Campus bleibe für auswärtige Besucher "bis auf Weiteres geschlossen". "Studierende, Dozenten, Mitarbeiter und Personen, die geschäftlich auf dem Campus zu tun haben, können sich mit einem entsprechenden Ausweis ausweisen". Vorlesungen und andere Aktivitäten würden fortgesetzt. 

Nach Angaben von Polizeikommissarin Kelly Muniz waren die Polizisten des LAPD am Mittwochnachmittag auf dem Campus aktiv geworden, um die Universität bei der "Festnahme von Unbefugten" zu unterstützen. Die Demonstranten hätten sich zuvor geweigert, das Uni-Gelände zu verlassen.

Studentenvertreter hatten erklärt, mit einer "Besetzung" begonnen zu haben. Sie riefen unter anderem die umstrittene pro-palästinensische Parole "From the river to the sea - Palestine will be free", die als Aufruf zur Vernichtung Israels kritisiert wird.

Zuvor war es bereits in Texas zu Konfrontationen zwischen der Polizei und Studenten gekommen. Der Bundesstaat im Süden der USA setzte berittene Polizisten an der University of Texas in Austin ein, wo Studenten Slogans wie "Nieder mit der Besatzung" riefen. Die Polizei teilte zunächst mit, mehr als 20 Menschen festgenommen zu haben, später war von 34 Festnahmen die Rede. Gouverneur Greg Abbott von den Republikanern forderte eine schnelle Bestrafung. Die Protestteilnehmer gehörten ins Gefängnis, schrieb er in Onlinenetzwerken. 

Auch an anderen Universitäten in den USA, darunter Yale, MIT, UC Berkeley, die University of Michigan und Brown, wurden Proteste gestartet.

In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer Israels auf mehrere antisemitische Vorfälle hingewiesen und der Columbia University und anderen US-Hochschulen vorgeworfen, Einschüchterung und Hassrede zu fördern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Proteste "abscheulich". Der "antisemitische Mob" habe "an führenden Universitäten die Oberhand gewonnen", erklärte er am Mittwoch. Die pro-palästinensischen Protestierenden forderten die Vernichtung Israels und griffen jüdische Studierende und Hochschulpersonal an. Das müsse "gestoppt" werden.

Auch an einer Elite-Universität in Paris kam es derweil zu einem pro-palästinensischen Protest. Bis auf eine kleine Gruppe von Studenten hätten sich die meisten Protestteilnehmer bereit erklärt, das Gelände zu verlassen, erklärte die Leitung der renommierten Universität Sciences Po am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Daraufhin habe die Universität die Polizei eingeschaltet. In Frankreich leben etwa eine halbe Million Juden, die größte Gemeinde innerhalb Europas, sowie mehr als fünf Millionen Muslime, viele von ihnen mit Wurzeln in Nordafrika. 

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.300 Menschen getötet. Das harte Vorgehen Israels und die humanitäre Notlage in dem Palästinensergebiet stoßen international vermehrt auf Kritik.