Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist.
"Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Unter diesen Voraussetzungen lehne ich eine entsprechende Verschärfung der Regularien für Abgeordnetenmitarbeiter ab."
Zwar seien die Vorwürfe im Fall Krah "ungeheuerlich", fügte Kubicki hinzu, allerdings müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuständige Behörde für die Spionageabwehr "ohne gesonderte Aufforderung tätig werden, um eine entsprechende ausländische Einflussnahme zu verhindern". Wenn man jetzt erkläre, die bisherige gesetzliche Grundlage habe nicht ausgereicht, um diese Abwehr zu gewährleisten, dann stelle man dieser Behörde ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lässt derzeit verschärfte Regeln prüfen. Die zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Parlaments, es handelt sich um Abgeordnete, werden darüber nach Informationen des RND am 15. Mai erneut beraten.
Brennpunkte
Kubicki gegen verschärfte Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
- dts - 25. April 2024
.
Weitere Meldungen
Die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortliche Behörde hat immer weniger Personal. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
MehrBrüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln
MehrIm bayerischen Regensburg ist im Kofferraum eines abgestellten Autos eine Frauenleiche gefunden worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurde den Beamten am Vormittag ein
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine "Dönerpreisbremse". Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die
MehrMehr als drei Jahre nach einem Dschihadisten-Angriff in Mosambik mit hunderten Toten hat die französische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Energiekonzern
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der
Mehr