Drohende Klagen: EU-Parlament bestätigt Ausstieg aus Energiecharta

Vor dem Hintergrund drohender Klagen hat das Europäische Parlament den Ausstieg der EU aus der internationalen Energiecharta bestätigt. Die Abgeordneten segneten die Entscheidung am Mittwoch in Straßburg ab, nachdem die für Energie zuständigen EU-Minister diesen Schritt im März angekündigt hatten. Unter dem Abkommen von 1994 können Energieunternehmen die Regierungen wegen "investitionsgefährdender" Maßnahmen verklagen, auch im Bereich Klimaschutz.

"Dieser absurde Vertrag hat Klimaschutz ausgebremst und Bürgerinnen und Bürgern Milliarden an Steuergeldern gekostet", erklärte die im Parlament zuständige Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). Die Bundesregierung hatte bereits im November 2022 den Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. Ungarn und Zypern hingegen erwägen, dem Abkommen auf nationaler Ebene wieder beizutreten.

Investoren konnten unter den Bestimmungen vor Schiedsgerichten gegen Investitionshindernisse klagen, zu denen sie auch Klimagesetze zählten. Deutschland wurde etwa wegen seines beschleunigten Atomausstiegs belangt, die Niederlande wegen des Verzichts auf Kohle.