BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt fort. Es geht um eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen. Das Bundeskartellamt hatte Amazon 2022 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" erklärt und damit unter verschärfte Beobachtung gestellt. (Az. KVB 56/22)

Es war der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren. In einem zweiten Schritt könnten dem Unternehmen bestimmte Praktiken verboten werden, wie etwa eigene Angebote bei der Darstellung zu bevorzugen. So sollen große Digitalkonzerne besser kontrolliert werden können. Amazon legte gegen die Einstufung Beschwerde ein. Der BGH verhandelte bereits im Juni einmal, nun soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Ob am Dienstag schon eine Entscheidung fällt, ist noch offen.