Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse ausgeschlossen und die Energiepreise staatlich reguliert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das Parteichefin Janine Wissler und die Abgeordnete Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen. Auch sollen sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen besteuert werden.

"Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der auf angespannten Mietmärkten die Miete einfriert und besonders hohe Mieten absenkt", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zudem sollten nicht mehr vor allem "Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren" in Wohnraum investieren, sondern Kommunen und gemeinnützige Genossenschaften.

"Die Kommunen und Genossenschaften müssen überall dabei unterstützt werden, Wohnungen zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften", erklären Wissler und Lay in dem Papier. "Wir fordern dafür einen Kommunalisierungsfonds in der EU."

Bei den Energiepreisen schwebt den Linken eine soziale Staffelung der Preise vor. "Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr", erklärten sie. Ärmere Haushalte müssten zudem vor Kündigungen wegen Mietschulden infolge "erheblicher Heizkostennachzahlungen" geschützt werden.

Für Wissler und Lay ist darüber hinaus klar, dass hohe Gewinne von Unternehmen im Energiebereich zu einem großen Teil zu den Preisausschlägen in den vergangenen Jahren beigetragen haben. Deshalb sei eine "EU-weite Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für Zufallsgewinne" notwendig. Dann gäbe es "keinen Anreiz mehr, die Preise hochzutreiben".