Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden.
Im vergangenen Winter hatte der Bund sich von einigen Beteiligungen getrennt, um die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen zu entschärfen. Abgestoßen wurden Anteile an der Post, mit dem Verkauf erlöste der Bund mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Dafür könnten ihm auf längere Sicht Dividenden in Milliardenhöhe entgehen. In den vergangenen drei Jahren hatten die mittlerweile veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro eingebracht.
Linken-Abgeordneter Victor Perli zweifelt angesichts dieser Summen am Sinn des Verkaufs von Firmenanteilen. "Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten", so Perli. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen. "Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun."
Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Verkaufsaktion, bei der unter anderem 50 Millionen Aktien der Post veräußert wurden, stets gerechtfertigt: "Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht."
Nutznießerin des Verkaufs ist eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die Deutsche Bahn. Insgesamt vier Milliarden Euro Erlös aus den Aktienverkäufen soll in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.
Finanzen
Dividenden von Telekom und Post bringen dem Staat Milliarden
- dts - 19. April 2024, 15:46 Uhr
![Bild vergrößern: Dividenden von Telekom und Post bringen dem Staat Milliarden Bild vergrößern: Dividenden von Telekom und Post bringen dem Staat Milliarden](newssys/galerie/6608361/6608361_1_613x429.1.jpg)
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine
MehrWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Bedarf an Wasserstoff muss im Jahr 2030 wohl zu 50 bis 70 Prozent von Einfuhren gedeckt werden. Danach werde der Importanteil sogar
MehrDeutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen
Mehr