Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. "Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.
Ziel der Milliardärssteuer sei es, Milliardärinnen und Milliardäre "langfristig abzuschaffen", schreiben die Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan. "Wir wollen nicht allen Menschen ihr Vermögen wegnehmen. Aber: Niemand braucht Milliarden Euro und niemand hat Milliarden Euro aufgrund der eigenen Leistung", heißt es in dem Papier weiter.
Die Einführung der Vermögenssteuer fordern die Parteichefs in allen EU-Ländern. In Deutschland sollten die Einnahmen daraus "direkt in die Länderhaushalte fließen". Sie könnten für dringend benötigte Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter genutzt werden, wird im Papier vorgeschlagen. "Mit dem Geld wollen wir die Krisen in Bildung, Kita und bezahlbarem Wohnen, Gesundheit, Pflege und ÖPNV überwinden - und schaffen öffentlichen Reichtum für Alle".
Denn zurzeit würden Millionäre und Milliardäre nicht gerecht an der Finanzierung des öffentlichen Lebens beteiligt, schreiben Wissler und Schirdewan. "Schlupflöcher in Gesetzen laden zur Steuerflucht ein." Milliardärinnen und Milliardäre zahlten "durchschnittlich nur zwischen 0 bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen". Zuerst hatte "tagesschau.de" über das Papier berichtet.
Politik
Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer
- AFP - 19. April 2024, 15:24 Uhr
Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. 'Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen', heißt es in einem Positionspapier.
Weitere Meldungen
Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das
MehrIn den USA will die glühende Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen. Sie
MehrVor ihrer Reise nach Australien und Ozeanien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Australien und Neuseeland als verlässliche Partner in der Auseinandersetzung mit
MehrTop Meldungen
Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins ein weiteres Mal unverändert gelassen. Somit bleiben die Zinssätze vorerst zwischen 5,25 und 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Niveau
MehrWashington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum sechsten Mal in Folge
MehrEssen (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einführung eines neuen Kassensystems beim Discounter Aldi Süd fordern die Arbeitnehmervertreter eine bessere Vergütung für jene
Mehr