Palästinenser drängen vor Votum im Sicherheitsrat auf UN-Vollmitgliedschaft

Wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ihre Stellung haben die Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen gedrängt. Eine UN-Vollmitgliedschaft würde "einen Teil der historischen Ungerechtigkeit" lindern, die auf den Palästinensern laste, erklärte Siad Abu Amr, ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde am Donnerstag. Nach vorhergegangener Verwirrung bezüglich des Termins wurde die Abstimmung für 17.00 Uhr (Orstzeit, 23.00 Uhr MESZ) angesetzt.  

Für eine Aufnahme eines Staates in die UNO muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen - mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds, Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. 

Das ständige Sicherheitsratsmitglied USA machte zuletzt keinen Hehl aus seiner Ablehnung der Initiative. Die UNO sei nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen. Da die USA ein Vetorecht haben, schien der Antrag zum Scheitern verurteilt.

"Wie könnte der Mitgliedsstatus Palästinas (...) die Aussichten auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis gefährden?", fragte Abu Amr in seiner Rede. "Diese Frage stellen wir insbesondere den USA und anderen Ländern, die sich dagegen aussprechen."

Eine UN-Vollmitgliedschaft sei kein Ersatz für "ernsthafte politische Verhandlungen" mit Israel, fügte der Palästinenservertreter hinzu. Sie würde aber dem palästinensischen Volk "Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in einem unabhängigen Staat" geben.

Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte indes zum wiederholten Mal die Tatsache, dass der Sicherheitsrat überhaupt über diesen Antrag berate und nannte diesen "unmoralisch". Er bezog sich dabei auf die UN-Charta, derzufolge nur ein "friedlicher" Staat die UN-Mitgliedschaft erhalten könne. Israel lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab, die ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, darunter die USA, befürwortet.