Vor dem Landgericht Halle an der Saale beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular. Die Staatsanwaltschaft klagte den Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an. Verhandelt werden zwei Anklagen.
In beiden Fällen soll Höcke bei AfD-Veranstaltungen die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP verwendet haben. Er selbst gab vor dem Prozess an, nichts von der Bedeutung oder Herkunft der SA-Parole gewusst zu haben. In dem Verfahren, das auf großes öffentliches Interesse stößt, sind insgesamt vier Verhandlungstage bis zum 14. Mai angesetzt.
Brennpunkte
Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole
- AFP - 18. April 2024, 04:02 Uhr
Vor dem Landgericht Halle an der Saale beginnt ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular. Er soll bei AfD-Veranstaltungen die verbotene SA-Parole 'Alles für Deutschland' verwendet haben.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der
Mehr
Top Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. "Wenn die
Mehr
Wenige Wochen nach der Ankündigung von Massenentlassungen bei Tesla will der kriselnde US-Elektroautohersteller laut einem Bericht mindestens 500 weitere Stellen streichen. Einem
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister
Mehr