Brüsseler Behörden scheitern mit Verbot von Treffen rechter Parteien

Die Brüsseler Behörden sind gerichtlich damit gescheitert, ein Treffen rechtsnationaler Parteien in der belgischen Hauptstadt zu unterbinden. Die "Nationalkonservatismus-Konferenz" (Natcon) wurde am Mittwoch fortgesetzt, nachdem das oberste Verwaltungsgericht Belgiens am Morgen ein Versammlungsverbot der Lokalbehörden aufgehoben hatte. Im Zentrum des zweiten Tags der Veranstaltung stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der in seiner Rede in gewohnter Manier gegen Migranten wetterte.

Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, hatte am Dienstag angeordnet, die Natcon zu verbieten. Er argumentierte mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die durch die Veranstaltung und angekündigte Demonstrationen dagegen gefährdet sei. Die Polizei rückte nach Angaben von AFP-Reportern mit einem Großaufgebot an, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf.

Am Mittwochmorgen erklärte das Verwaltungsgericht, Bürgermeister Kir habe mit seinem Veranstaltungsverbot gegen "das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit" verstoßen. Im vorliegenden Fall wäre es angebracht gewesen, die öffentliche Ordnung "mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen" zu schützen, anstatt gegen ein "privates Treffen" vorzugehen. 

Die Anordnung des sozialdemokratischen Bürgermeisters hatte nicht nur in rechten Kreisen für Kritik gesorgt. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo etwa bezeichnete das Versammlungsverbot als "inakzeptabel", der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einer "extrem verstörenden" Entscheidung. "In Europa und besonders in Brüssel ist die Freiheit in Gefahr", sagte Orban. 

In seiner Rede auf der Veranstaltung sprach der Ungar, der später in Brüssel am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen sollte, vor allem über Migranten und Muslime. In seinem Land gebe es keine Einwanderer. "Das ist keine Frage von Menschenrechten, Grenzen zu überschreiten ist ein Verbrechen". Muslime im Land zu haben führe zu einer Reihe von Problemen, denn "wir haben eine christliche Tradition auf diesem Kontinent".

Das hinderte Orban nicht daran, der "tunesischen muslimischen Familie" zu danken, welche den Veranstaltungsort in Saint-Josse betreibt. Die Organisatoren hatten den Ort zuvor zweimal verlegt, weil die Behörden in den zuständigen Brüsseler Stadtteilen Widerstand angekündigt hatten.