Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist als Kandidat von der anstehenden Parlamentswahl im Mai ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission habe einen Einspruch erhalten und diesem stattgegeben, sagte der Vorsitzende des Gremiums am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Nähere Gründe für den Ausschluss nannte er nicht.
"Die Partei, die ihn nominiert hat, wurde darüber informiert, ebenso wie diejenigen, die den Einspruch erhoben haben", fügte der Vorsitzende der Wahlkommission hinzu. Zuma hat nun bis zum 2. April die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Die Wahl in Südafrika findet am 29. Mai statt. Dabei wählen die Menschen ein neues Parlament, das dann den neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Die endgültigen Wählerlisten sollen in etwa zwei Wochen vorliegen.
Laut der Wahlkommission sind Personen von der Wahl ausgeschlossen, "die wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe verurteilt wurden". Zuma war 2021 zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er sich geweigert hatte, zu Ermittlungen von Korruption während seiner Präsidentschaft auszusagen.
Der heute 81-Jährige war von 2009 bis 2018 Präsident von Südafrika. Im vergangenen Dezember wurde er aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen, nachdem er für die Parlamentswahl seine Unterstützung für die nach dem ehemaligen bewaffneten Arm des ANC benannte Splitterpartei Umkhonto We Sizwe (MK) angekündigt hatte.
Die Regierungspartei ANC hat angesichts mehrerer Korruptionsskandale und einem schwachen Wirtschaftsklima an Zustimmung verloren und muss bei der anstehenden Wahl um ihre Mehrheit im Parlament bangen. Jüngsten Umfragen zufolge käme sie nur noch auf knapp 40 Prozent der Wählerstimmen, dagegen könnte die führende Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) 27 Prozent ereichen, die Splitterpartei MK käme auf 13 Prozent.
Politik
Ehemaliger südafrikanischer Präsident Zuma von Wahl im Mai ausgeschlossen
- AFP - 28. März 2024, 17:52 Uhr
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist als Kandidat von der anstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission habe einen Einspruch erhalten und diesem stattgegeben, sagte der Vorsitzende des Gremiums. Gründe nannte er nicht.
Weitere Meldungen
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen. Ein Antrag der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
MehrDie FDP beendet am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin, bei dem wirtschafts- und sozialpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Den Delegierten liegen am Sonntag
MehrErstmals seit sieben Monaten verlässt Papst Franziskus Rom und reist nach Venedig. In der Lagunenstadt wird das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach Angaben des
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren
MehrMünchen (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. "Es geht darum,
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche. "Die
Mehr