Ukraine: Zähe Verhandlungen über Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte

Die Verhandlungen in Brüssel über geplante Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte gestalten sich weiter zäh: Der belgische Ratsvorsitz legte den EU-Ländern am Mittwochmorgen einen neuen Kompromissvorschlag vor, eine geplante Abstimmung wurde auf den Abend verschoben. Streit gibt es vor allem um mögliche Beschränkungen für die Einfuhr von Weizen, wie sie unter anderem Frankreich und Polen fordern.

Eigentlich hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder in der vergangenen Woche bereits auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine verständigt, für bestimmte Produkte sieht die Einigung zudem Schutzmechanismen vor. Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig.

Mit der von der Kommission vorgeschlagenen "Notbremse" werden die Einfuhrmengen für die betroffenen Waren auf die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

Insbesondere Frankreich, Polen und Ungarn fordern, solche Obergrenzen auch für Weizen einzuführen. Sie wollen außerdem den Berechnungszeitraum für die Obergrenzen um das Jahr 2021 erweitern. Zu diesem Zeitpunkt importierte die Ukraine deutlich weniger Waren in die EU, sodass die erlaubte Menge für zollfreie Einfuhren deutlich sinken würde.

Die Forderungen gelten als Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Insbesondere polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine. Nach Darstellung von Bauernverbänden drücken die Weizenimporte aus der Ukraine die Preise in der EU.

"Dafür gibt es keinerlei Belege", urteilte hingegen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Er forderte die anderen Mitgliedstaaten zu mehr "Solidarität" mit der Ukraine auf. Deutschland hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, die Ukraine müsse mit ihren Agrarexporten weiter Geld verdienen können.

Die EU-Länder müssen sich nun auf einen Kompromiss einigen, dem auch das Europaparlament zustimmen kann. Die neuen Zollregeln sollen Anfang Juni in Kraft treten, wenn die bisherige Regelung ausläuft.