Brennpunkte

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz für Absage an Taurus-Lieferung

  • dts - 26. Februar 2024, 18:50 Uhr
Bild vergrößern: Strack-Zimmermann kritisiert Scholz für Absage an Taurus-Lieferung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 22.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, das stimme einfach nicht, sagte sie am Montag dem Fernsehsender "Welt".

Der Kanzler suche nach Ausreden. Es sei zwar richtig, dass man Taurus vorbereiten müsse, so wie andere Waffen auch, "aber: Wo ein Wille ist, ist in der Tat ein Weg. Aber offensichtlich werden jetzt Argumente aus der Tasche gezogen, die schon einmal hervorgeholt worden sind - und ich frage mich natürlich: Wer berät den Kanzler? Ich finde das sehr besorgniserregend", so Strack-Zimmermann.

Überhaupt könne man das Argument der Vorbereitung von Waffen nicht gelten lassen - sonst dürfte man gar keine deutschen Waffen in der Ukraine einsetzen, ergänzte sie: "In der Ukraine stehen eine Menge Waffen, um die Menschen dort zu schützen - Waffen aus deutscher Produktion. Die sind alle programmiert, sodass sie eben auf anfliegende Raketen wirken können. Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben."

Selbst wenn man Bedenken wegen der Programmierung durch deutsche Experten habe, könne man eine Lösung finden: "In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen." Die Lage in der Ukraine sei derzeit "auch psychologisch unglaublich ernst", so Strack-Zimmermann.

Daher sei es besonders unverständlich, dass man gerade jetzt eine solche Waffe verweigere. Es sei der "denkbar schwierigste Augenblick, nämlich da, wo die Ukraine ein massives Problem hat". Strack-Zimmermann weiter: "Ich bin wirklich fassungslos angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine. Es geht um die tatsächliche Lage, es geht aber auch um die psychologische Lage und dass das jetzt in diesem Augenblick kommt - ich fasse das nicht."

Strack-Zimmermann zeigte sich auch irritiert über die Vehemenz der Taurus-Absage durch Bundeskanzler Scholz: "Offensichtlich will er sozusagen verbal mit der Faust auf den Tisch hauen, also eine Art Basta-Mentalität an den Tag legen. Und das ist deswegen schon hochproblematisch, weil ja vor wenigen Stunden, als die Außenministerin angesichts des zweiten Jahrestages des Angriffs Russlands auf die Ukraine in der Ukraine war, dort von einer russischen Drohne bedroht wurde, verfolgt wurde, und dass just zwei Tage später der Kanzler der Bundesrepublik dann ausschließt, dieses System zu nutzen - das ist schon bemerkenswert. Und ich kann nur sagen, mir bleiben selten die Worte weg, aber heute fehlen sie mir."

Weitere Meldungen

Besuch mit vielen Konfliktthemen: Scholz nach China aufgebrochen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu seinem Besuch in China aufgebrochen. Er startete am Nachmittag mit einer Regierungsmaschine und einer Wirtschaftsdelegation an

Mehr
Deutschland liefert weitere "Patriot"-Einheiten an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems "Patriot" an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen

Mehr
BKA-Chef Münch fordert Speicherung von IP-Adressen für zwei bis drei Wochen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Ampel-Regierung zu einer Ausweitung der Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung aufgefordert. Die jüngste

Mehr

Top Meldungen

Handelsexperte misstraut Galeria-Investoren

Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Handelsexperte Carsten Kortum zweifelt an der Ankündigung der neuen Galeria-Kaufhof-Investoren, einen Großteil der Warenhäuser erhalten zu

Mehr
Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. "Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an

Mehr
Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter

Mehr