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Libanons Regierungschef Diab kündigt vorgezogene Neuwahlen an

  • AFP - 8. August 2020, 21:41 Uhr
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Zusammenstöße von Polizei und Demonstranten in Beirut
Bild: AFP

Angesichts massiver Proteste nach der Explosionskatastrophe von Beirut hat der libanesische Regierungschef Hassan Diab vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Wütende Demonstranten besetzten mehrere Ministerien.

Angesichts massiver Proteste nach der Explosionskatastrophe von Beirut hat der libanesische Regierungschef Hassan Diab vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Wütende Demonstranten zogen am Samstag durch die Straßen der libanesischen Hauptstadt, besetzten Ministeriumsgebäude und legten Feuer am Sitz des Bankenverbands.

Nur durch Neuwahlen könne die Krise in dem Land überwunden werden, sagte Diab am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Er werde seinem Kabinett daher am Montag Neuwahlen vorschlagen. Zuvor waren tausene Menschen durch Beirut marschiert. Die Proteste richten sich gegen die Regierung und die politische Führung des Landes, die von vielen Libanesen für die verheerende Explosionskatastrophe vom Dienstag verantwortlich gemacht werden. 

Von ehemaligen Militärs angeführte Demonstranten besetzten das Außenministerium und riefen es zum "Hauptquartier der Revolution" aus. Erst nach Stunden konnte die Armee das Gebäude am Abend schließlich räumen. Auch das Energie- und das Wirtschaftsministerium sowie der Sitz des libanesischen Bankenverbandes wurden gestürmt. Demonstranten legten Feuer am Sitz des Bankenverbands, bevor sie von der Armee zurückgedrängt und die Flammen gelöscht wurden.

Am Rande der Demonstrationen kam nach Polizeiangaben ein Polizist ums Leben. Der Beamte habe mehreren in einem Hotel festsitzenden Menschen geholfen, als er aus einer Menschenmenge angegriffen worden und tödlich gestürzt sei, erklärte die Polizei im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Tausende Beiruter gingen auf die Straßen, um ihrer Wut auf die politische Elite Luft zu machen. "Rache, Rache bis zum Sturz des Regimes", skandierten sie. Viele Demonstranten hielten libanesische Flaggen, Galgenstricke oder Fotos von Unglücksopfern in die Höhe. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden bei Zusammenstößen am Rande der Demonstration mehr als 230 Menschen verletzt, 63 von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. 

Viele Libanesen, die der politischen Elite schon seit langem Korruption und Unfähigkeit vorwerfen, machen die Regierung für die verheerenden Explosionen am Dienstag mit mehr als 150 Todesopfern verantwortlich. Der Libanon steckt schon seit Jahren in einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde.

"Wir können es nicht mehr ertragen. Wir werden als Geiseln gehalten, wir können das Land nicht verlassen, wir können unser Geld nicht von den Banken abheben. Die Menschen hungern, es gibt mehr als zwei Millionen Arbeitslose", beklagte die Demonstrantin Médéa Azoury. "Und jetzt ist Beirut durch Fahrlässigkeit und Korruption vollständig zerstört worden."

Am Dienstag hatten zwei gewaltige Explosionen den Hafen von Beirut erschüttert. Nach Regierungsangaben waren 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, die jahrelang ungesichert in einer Halle im Hafen lagerten. Die Ursache der Explosionen ist noch unklar. 21 mutmaßliche Verantwortliche wurden festgenommen.

Die Zahl der Todesopfer der Explosionen stieg am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 158, die der Verletzten auf mehr als 6000. 21 Menschen werden noch vermisst, hunderttausende sind durch die Explosionen obachlos geworden.

Am Sonntag findet eine internationale Geberkonferenz für den Libanon statt. Dabei sollen Spenden für die humanitäre Nothilfe in dem ehemaligen Bürgerkriegsland gesammelt werden. An der Vidokonferenz teilnehmen werden unter anderem US-Präsident Donald Trump, EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic. Das Deutsche Rote Kreuz schickte am Samstag ein Flugzeug mit 43 Tonnen Hilfsgütern nach Beirut.

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