Politik

Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen Holocaust-Aussage

  • AFP - 19. August 2022, 14:08 Uhr
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin
Bild: AFP

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gegen Abbas wird demnach wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt, bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitag. Eine Strafverfolgung des Politikers dürfte aber schwierig werden: Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts genoss Abbas während seines Besuchs in Berlin völkerrechtliche Immunität.

Nach Polizeiangaben wird das Ermittlungsverfahren in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und "zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt". Zuvor war den Angaben zufolge gegen Abbas beim polizeilichen Staatsschutz eine Strafanzeige wegen "Relativierung der Shoa" eingegangen.

Abbas hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt vor Journalisten gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Die Holocaust-Relativierung sorgt für große Empörung. Scholz selbst verurteilte im Nachgang die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten.

Das Auswärtige Amt geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass Abbas Immunität vor einer Strafverfolgung genießt, weil es sich um einen "offiziellen Besuch in seiner Funktion als Repräsentant der palästinensischen Autonomiebehörde" gehandelt habe. Diese Immunität gelte, "auch wenn Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt einen Staat Palästina nicht als Staat anerkennt", sagte der Sprecher. Letztlich sei es aber Sache der zuständigen Justizbehörden, die Frage der Immunität zu klären.

Deutschland erkennt Palästina bisher nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.

Ein Sprecher von Abbas sprach in Verbindung mit den Vorwürfen von einer "Kampagne" gegen den Palästinenserpräsidenten und palästinensische Interessen insgesamt. Abbas habe auf Verbrechen von Seiten Israels in den Palästinensergebieten hingewiesen, aber auch klargestellt, dass es sich beim Holocaust um "das abscheulichste Verbrechen in der modernen Menschheitsgeschichte" handele.

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