Wirtschaft

Regierung einigt sich auf Gasumlage - Hohe Zusatzkosten für Bürger und Firmen

  • AFP - 5. August 2022, 16:34 Uhr
Bild vergrößern: Regierung einigt sich auf Gasumlage - Hohe Zusatzkosten für Bürger und Firmen
Gasflamme
Bild: AFP

Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein: Ab Oktober können Importeure wie Uniper und RWE den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen.

Wer Erdgas verbraucht, muss ab Herbst sehr viel mehr dafür zahlen. Gas-Importeure wie Uniper und RWE können ab Oktober den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Die Regierung prüft, wie dabei auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden kann. 

Das Kabinett verabschiedete die befristete Umlage am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren. Mitte August soll die Verordnung in Kraft treten. Die genaue Höhe der Umlage soll am 15. August bekanntgegeben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent pro Kilowattstunde genannt.

Da die Energieversorger, etwa die Stadtwerke, die Umlage an Endkunden weitergeben können, drohen Privathaushalten damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen jährliche Mehrkosten von über 1000 Euro. Die Umlage sei "kein leichter Schritt", gestand Habeck ein. "Aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern."

Ziel sei, Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern. Die russischen Erdgaslieferungen waren zuletzt eingebrochen. Daher müssen Importeure den Rohstoff aus anderen Ländern beziehen - zu deutlich höheren Preisen.

Im Moment und bis Ende September tragen sie dafür die Kosten komplett allein. Das hatte unter anderem Uniper in beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht, der Konzern musste Staatshilfe beantragen. 

Ab Oktober können die Importeure für 90 Prozent ihrer Zusatzkosten einen finanziellen Ausgleich beantragen - über die Umlage werden die Kosten dann "gleichmäßig auf viele Schultern" verteilt, also auf alle Gaskunden.

Die Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden, fügte Habeck hinzu. Auch die Hilfsprogramme für Unternehmen würden verlängert, kündigte er an. Hier gehe es auch um den Erhalt von Jobs und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.

Auf die Umlage auch Mehrwertsteuer zu erheben, will die Regierung vermeiden. Habeck sagte dem "Tagesspiegel", das sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) Wege finden werde. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Katja Hessel (FDP), sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: "Eine zusätzliche Belastung der Gaskunden wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und müssen dabei insbesondere EU-rechtliche Vorgaben beachten."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warb für die Idee eines "Bürgerbasistarifs" für Gas. Dabei würden Haushalte eine bestimmte Menge Gas zu einem staatlich subventionierten und dadurch geringeren Preis erhalten. Wer mehr verbraucht, müsste deutlich mehr zahlen. 

Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte ihre Forderung nach einer Sondersteuer für krisenbedingte Mehrgewinne von Energiekonzernen. Es dürfe nicht sein, "dass einige wenige Unternehmen, vor allem die Mineralölkonzerne, unglaubliche Profite einfahren, während andere kaum über die Runden kommen. Daher ist eine Übergewinnsteuer ein sinnvoller Weg, auch zur Finanzierung von Entlastungen", sagte Lang der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). 

Mit dem "Dreiklang aus Gas-Umlage, Entlastungen und Übergewinnsteuer sichern wir die Gasversorgung für den Winter, greifen gleichzeitig den Menschen, die es brauchen, unter die Arme und schaffen mehr Gerechtigkeit", fügte die Grünen-Vorsitzende hinzu. 

Weitere Meldungen

Ex-Gazprom-Tochter braucht möglicherweise mehr Geld vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund stellt sich darauf ein, dass der Kredit für die ehemalige deutsche Gazprom-Tochter Germania in Berlin über 9,8 Milliarden Euro nicht

Mehr
Autozulieferer verzeichnen trotz Krise Umsatzsprung 

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die größten Automobilzulieferer der Welt haben im vergangenen Jahr trotz anhaltender Krisen ihren Umsatz deutlich gesteigert. Sie

Mehr
Sozialverbände richten gemeinsamen Appell an Kanzler Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere namhafte Verbände - Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Deutschen Mieterbund und die Tafel

Mehr

Top Meldungen

Grünes Licht für Bau von Anschlussleitung für LNG-Terminal in Wilhelmshaven

Die niedersächsischen Behörden haben im Eilverfahren grünes Licht für den Bau und Betrieb einer Anschlussleitung für das geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven

Mehr
Betroffene Betriebe sollen nach Oder-Fischsterben Hilfe bekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigt an, den vom Fischsterben in der Oder betroffenen Betrieben helfen zu wollen. Das Kabinett

Mehr
Fristverlängerung bei Grundsteuer-Reform immer wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ab. Laut eines Bericjts des

Mehr