Politik

SPD-Fraktionschef kritisiert Vorgehen der Union bei Wahlrechtsreform

  • AFP - 2. Juli 2020, 16:14 Uhr
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Plenum des Bundestags
Bild: AFP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union für Verzögerungen bei der Reform des Wahlrechts verantwortlich gemacht. 'Über Monate haben die Unionsparteien durch ihren internen Streit eine Lösung blockiert', sagte Mützenich dem 'Spiegel'.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union für Verzögerungen bei der Reform des Wahlrechts verantwortlich gemacht. "Über Monate haben die Unionsparteien durch ihren internen Streit eine Lösung blockiert", sagte Mützenich am Donnerstag dem Magazin "Spiegel". Insbesondere die CSU sei verantwortlich "für einen immensen Zeitverlust". Er warf der Union zudem vor, sie weigere sich auch weiterhin, ihre Vorstellungen im Detail darzulegen. 

"Das ist der Bedeutung des Themas für unser politisches System nicht angemessen und einer Regierungspartei nicht würdig", kritisierte Mützenich. Die Unionsparteien CDU und CSU hatten sich am Dienstag auf einen Vorschlag verständigt, wie ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindert werden könnte. Die Zahl der Wahlkreise soll von 299 auf 280 sinken. Zudem soll es für sieben Überhangmandate keine Ausgleichsmandate geben. 

SPD-Fraktionschef Mützenich nannte dies ein "klägliches Ergebnis". Es sei keine Reform, allein die Wahlkreise um die Zahl 19 zu reduzieren. "Sieben unausgeglichene Überhangmandate zu beanspruchen, nährt den Verdacht, dass die ganze Aktion eher eine Mogelpackung sein könnte", sagte er. Das Ergebnis der Zweitstimmen würde dadurch im Bundestag verfälscht werden. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, wies die Kritik Mützenichs zurück. Der Vorwurf sei "gerade jetzt nicht nachvollziehbar", erklärte Müller. Der Bundestag könne verkleinert werden durch eine "kluge Kombination" aus einer Reduzierung der Wahlkreise auf 280, dem Heranziehen von sieben ausgleichslosen Überhangmandaten und einer Neuberechnung im sogenannten ersten Verteilungsschritt. "Das Thema wäre damit entscheidungsfähig", zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt.

Mützenich wiederum appellierte an die Union, auf den SPD-Vorschlag einzugehen. Dieser sei weiterhin "ohne viel Aufwand umsetzbar", sagte Mützenich. Die Sozialdemokraten seien offen für Gespräche.

Die SPD hatte als Übergangslösung für die Wahl 2021 vorgeschlagen, die Regelgröße des Bundestags bei 598 Abgeordneten zu belassen, die Maximalgröße aber auf 690 festzulegen. Darüber hinausgehende Überhangmandate sollten nicht mehr berücksichtigt werden.  

Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate.

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