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Russisches Gericht verhandelt über Auflösung von Memorial-Organisation

  • AFP - 25. November 2021, 18:35 Uhr
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Justitia-Statue vor russischem Gericht
Bild: AFP

Unterstützer des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial haben die Organisation gegen die Vorwürfe der Behörden verteidigt. Die Staatsanwaltschaft wirf Memorial vor, 'systematisch' gegen das Gesetz über 'ausländische Agenten' zu verstoßen.

Unterstützer des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial haben die Organisation gegen die Vorwürfe der Behörden verteidigt. "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass eine Organisation, die sich seit 30 Jahren für die Menschen einsetzt, nicht aufgrund unbegründeter Formalitäten geschlossen wird", sagte eine der Mitbegründerinnen, Jelena Schemkowa, am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau. Die Staatsanwaltschaft warf Memorial vor, "systematisch" gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" zu verstoßen.

Die Organisation hat bei den russischen Behörden seit 2016 den Status eines "ausländischen Agenten". Dies erschwert ihre Arbeit, da sie beispielsweise ihre Finanzierungsquellen offenlegen sowie alle Publikationen mit einem Hinweis versehen muss. Vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau beschuldigte die Staatsanwaltschaft Memorial, bewusst auf diesen Hinweis zu verzichten, um ihren Status zu vertuschen.

Die Anwälte und Gründer von Memorial wiesen dies zurück. Ihr Material sei ordnungsgemäß gekennzeichnet und nur bei einer unbedeutenden Anzahl von Dokumenten könnte der Hinweis gefehlt haben. Die Anhörung dauerte mehrere Stunden. Die Fortsetzung des Verfahrens wurde schließlich auf den 14. Dezember vertagt.

Memorial besteht aus einem Netzwerk lokal registrierter Organisationen. Die Staatsanwaltschaft hat die Auflösung des Dachverbandes Memorial International beantragt. Dieser koordiniert die Arbeit der regionalen Einheiten.

Einer der Leiter von Memorial International, Oleg Orlow, hatte am Dienstag zu AFP gesagt, dass die Auflösung von Memorial International die Arbeit des Netzwerks "stark" erschweren würde. Die Gruppe hätte dann keine Rechtsgrundlage mehr für die Einstellung von Mitarbeitern, den Empfang von Geldern oder die Lagerung ihrer Archive.

Memorial International ist als internationale Organisation registriert, weshalb der Oberste Gerichtshof für das Verfahren zuständig ist. Vor einem Moskauer Gericht läuft außerdem ein ähnlicher Prozess gegen das Menschenrechtszentrums von Memorial in der Hauptstadt. Hier hatte am Dienstag eine erste Verhandlung stattgefunden. Das Verfahren soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Das Menschenrechtszentrum leistet unter anderem politischen Gefangenen, Migranten und sexuellen Minderheiten Unterstützung. Ihm werden ebenfalls Verstöße gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" sowie Verherrlichung von "Extremismus und Terrorismus" vorgeworfen, weil es eine Liste inhaftierter Mitglieder verbotener politischer oder religiöser Bewegungen veröffentlicht hatte.

Mit den Gerichtsverfahren gegen Memorial erhöht die russische Justiz weiter den Druck auf die Opposition. Zahlreiche Aktivisten waren zuletzt aus Russland geflohen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sitzt in Haft, viele der von ihm gegründeten Organisationen mussten die Arbeit einstellen.

Wie Memorial-Gründungsmitglied Irina Schtscherbakowa der Nachrichtenagentur AFP vor der Anhörung sagte, will die russische Regierung mit dem Verfahren eine Botschaft senden: "Wir machen mit der Zivilgesellschaft hier, was wir wollen." 

Memorial hatte mit der Dokumentation stalinistischer Hinrichtungen und der Geschichte des Gulag-Systems begonnen, bevor das Netzwerk seine Aktivitäten auf den Schutz von Menschenrechten und politischen Gefangenen ausweitete. Ein Verbot der 1989 von sowjetischen Dissidenten, darunter dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, gegründeten Organisation wäre ein schwerer Schlag für die letzten verbleibenden Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Als Zeichen der Solidarität versammelten sich am Donnerstagmorgen über 200 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof. Einige von ihnen trugen eine schwarze Maske mit der Aufschrift "Memorial kann nicht verboten werden".

"Mit ihrer Forschungs- und Aufklärungsarbeit haben die Mitarbeiter von Memorial Herausragendes in der europäische Erinnerungskultur geschaffen", erklärte auch die Internationale Assoziation der Verbände ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus. "Wir protestieren gegen diesen Angriff auf Memorial." Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt beklagte einen "perfiden Angriff auf die Bürgerrechte und einen Versuch, die Erinnerungskultur in Russland auszulöschen".

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