Politik

Von der Leyen kündigt Vorschlag für europäischen Migrationspakt für 2020 an

  • AFP - 8. November 2019, 14:19 Uhr
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Von der Leyen und Merkel in Berlin
Bild: AFP

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die ersten Monate nach ihrem Amtsantritt in Brüssel einen Vorschlag zu einem europäischen Migrationspakt angekündigt. Sie wolle den Vorschlag im ersten bis zweiten Quartal 2020 vorlegen, sagte sie in Berlin.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die ersten Monate nach ihrem Amtsantritt in Brüssel einen Vorschlag zu einem europäischen Migrationspakt angekündigt. Ihr Ziel sei es, den Vorschlag im ersten bis zweiten Quartal des nächsten Jahres vorzulegen, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Europa müsse ein "Vorbild" sein, "wie man Migration nachhaltig, mit humanem Ansatz aber effektiv auch steuern kann".

Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen auf europäischer Ebene und wieder in eine Vorwärtsbewegung kommen", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken", signalisierte aber Unterstützung der Kommissionspläne.

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten. Die Aufnahme und Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sorgt seit langem für Streit.

Von der Leyen und Merkel forderten nach der vorerst gescheiterten Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien eine enge Anbindung der beiden Balkanländer an die Europäische Union. Es sei für Europa "von großer strategischer Bedeutung", den Westbalkan "so nah wie irgend möglich" an die EU zu binden, sagte von der Leyen. "Wenn wir es nicht tun, werden andere in dieses Vakuum stoßen und das wollen wir nicht."

Merkel sagte, sie halte es "aus strategischen europäischen Interessen für extrem wichtig", dass diese beiden Länder die Hoffnung auf eine Beitrittsperspektive nicht verlören. Der Westbalkan spielt bei der Migration nach Europa eine wichtige Rolle. Über die sogenannte Balkanroute gelangten in den Jahren 2015 und 2016 hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika und Nahost nach Europa.

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