Finanzen

Grüne kritisieren Verschwendung von Steuermitteln für BER-Gutachten

  • dts - 23. Oktober 2019, 05:00 Uhr
Bild vergrößern: Grüne kritisieren Verschwendung von Steuermitteln für BER-Gutachten
Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER)
dts

.

Berlin - Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor. Hintergrund ist die Beauftragung zweier Gutachten zu der Frage, inwieweit das bislang als Übergangslösung geplante Interimsterminal dauerhaft für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums sowie die Abfertigung von Staatsgästen und Ministern genutzt werden kann: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe für 300.000 Euro eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die überprüfen solle, inwieweit das Interimsterminal den Bedürfnissen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums entspricht, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten.

Das Gutachten soll Ende des Jahres vorliegen. Gleichzeitig habe auch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ein Gutachten zu der sehr ähnlichen Fragestellung in Auftrag gegeben, inwieweit das Interimsterminal in den endgültigen Regierungsflughafen integriert werden kann. Die Kosten hierfür stünden noch nicht fest, heißt es in der Regierungsantwort weiter. "Für mich ist das ein klarer Fall von purer Verschwendung. Die Bundesregierung gibt 300.000 Euro für eine einzige Studie aus, um mal zu gucken, ob der extra neu gebaute Interims-Regierungsterminal ihr doch als Dauerlösung genehm wäre. Und obendrauf will die Flughafengesellschaft auch gleich noch eine machen - Kosten noch unbekannt", sagte Stefan Gelbhaar, Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Berliner und Brandenburger müssten "also nochmal das Gleiche obendrauf blechen", so der Grünen-Politiker weiter. "Ich werde den Rechnungshof darüber informieren", sagte Gelbhaar.

Weitere Meldungen

Opposition will Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Start-ups stärken

Berlin - Die Opposition im Bundestag sorgt sich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen in Deutschland. Sowohl aus Reihen der FDP als auch der Grünen kommen

Mehr
Walter-Borjans kritisiert Scholz-Vorstoß gegen reine Männervereine

Berlin - SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen, wenn sie

Mehr
EU-Einlagensicherung: Söder lehnt Pläne von Scholz ab

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen.

Mehr

Top Meldungen

Bayerns Ministerpräsident rechnet mit Zunahme von Kurzarbeit

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass der Konjunkturabschwung bald auch am Arbeitsmarkt spürbar sein wird. "Ich befürchte, dass ab Januar

Mehr
Laschet stärkt Bundeswirtschaftsminister im Windrad-Streit den Rücken

Berlin - In der Debatte um die neue Abstands-Regel für Windräder von Wohngebäuden hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter

Mehr
Nebraskas Gouverneur verteidigt Handelspolitik von Trump

Düsseldorf - Nebraskas Gouverneur Pete Ricketts hat die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Sie müssen wissen, dass China für Nebraska immer schon ein sehr

Mehr