Politik

EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

  • dts - 17. Juni 2019
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EU-Kommission in Brüssel
dts

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Brüssel - Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und dem Westbalkan jetzt mit Konsequenzen: Setzt sich die Entwicklung fort, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): "Wir haben eine klare Botschaft an die Staaten, deren Bürger visafrei in die EU reisen dürfen: Es liegt in ihrer Verantwortung, dieses Privileg zu schützen."

Die Staaten müssten für die Einhaltung der vereinbarten Regeln sorgen. Wenn ein Land in Zukunft seine Verpflichtungen nicht einhalte und den Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindere, werde die EU einen "speziellen Mechanismus auslösen". Dieser Mechanismus sieht vor, dass die EU bei einem erheblichen Anstieg unbegründeter Asylanträge die Visafreiheit aussetzt. Nach Zahlen des EU-Asylbüros EASO stammte in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits etwa jeder vierte Asylantrag in der EU von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen. So erhöhte sich die Zahl der visafrei eingereisten Asylbewerber aus Venezuela im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 121 Prozent auf 14.257, die aus Kolumbien um 156 Prozent auf 8.097, aus Albanien um 30 Prozent auf 7.138. Die Anerkennungsquoten von visafrei eingereisten Asylbewerbern sind in den EU-Staaten in der Regel aber minimal. Vor allem wegen der visafreien Einreisen sind die Asylbewerberzahlen in der EU seit Jahresanfang gestiegen, zwischen Januar und Ende April um 15 Prozent im Vorjahresvergleich. Avramopoulos sagte, die EU-Kommission beobachte die Entwicklung sehr aufmerksam. Mit der albanischen Regierung sei kürzlich über das Problem gesprochen worden. Er äußerte aber die Hoffnung, dass Konsequenzen für die betreffenden Staaten noch vermieden werden könnten. Die Zahl der Asylbewerber in der EU sei insgesamt auf dem niedrigem Niveau des Jahres 2014 vor der Flüchtlingskrise, so Avramopoulos. Er verwies zugleich darauf, dass die illegalen Ankünfte von Migranten 2019 weiter zurückgehen: In den ersten fünf Monaten sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 31 Prozent auf rund 32.400, so der EU-Kommissar. "Unsere Maßnahmen zeigen Erfolg: Der Schutz der EU-Außengrenzen wurde ausgebaut und verbessert, die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten verstärkt", sagte Avramopoulos. Auf eine neue Flüchtlingskrise sei die EU heute viel besser vorbereitet als vor fünf Jahren. "Darauf bin ich stolz", sagte Avramopoulos. "Aber wir müssen wachsam bleiben. Die östliche und die westliche Mittelmeerroute bleiben unter Druck. Wir müssen weiter Leben retten, den Schleppern das Handwerk legen." Und die Risiken blieben: Wir sind umgeben von Krisenherden und instabilen Staaten. Wir brauchen noch mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten, so wie wir sie mit der Türkei vereinbart haben.

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