Politik

Russland-Sanktionen: Brok geht auf Distanz zu Kretschmer

  • dts - 8. Juni 2019, 15:54 Uhr
Bild vergrößern: Russland-Sanktionen: Brok geht auf Distanz zu Kretschmer
Fahne von Russland
dts

.

Brüssel - Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok auf Distanz zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen. Ich halte es für falsch, dass sich Manuela Schwesig und Michael Kretschmer gegen die Sanktionen ausgesprochen haben. Wenn Putin das Völkerrecht einhalten würde, bräuchten wir die Sanktionen nicht", sagte Brok der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe).

Dank Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich "aber niemand Sorgen machen, dass sich unser Kurs ändert", so der ehemalige CDU-Europapolitiker weiter. "Die Europäische Union, besonders Frankreich und Deutschland, sollten sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen", sagte David McAllister, CDU-Außenexperte im Europaparlament.

Es gehe um den "Waffenstillstand im Osten der Ukraine und den Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten" aus diesem Gebiet. Beide Seiten müssten "ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen. Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen umsetzt", so McAllister weiter.

Weitere Meldungen

Sinn will neue Verhandlungen mit Großbritannien

München - Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Großbritannien zu drängen, um die Briten in der EU zu halten.

Mehr
Deutschland will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Berlin - Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen

Mehr
Hongkonger Proteste: Ex-Gouverneur erwartet UN-Ansprache von London

London - Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hofft, dass Großbritannien die Proteste in Hongkong bei den Vereinten Nationen (UN) anspricht. "Ich erwarte,

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: Mehrheit würde für Fleisch mehr bezahlen

Berlin - Zur Rettung des Klimas sind die Deutschen bereit, an der Supermarktkasse tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts

Mehr
Söder will Strafzinsen steuerlich absetzbar machen

München - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangt, dass Sparer mögliche Strafzinsen steuerlich absetzen können. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Wir dürfen die Negativzinsen

Mehr
FDP für Klimakabinett-Teilnahme von Steuerzahlerbund und Rechnungshof

Berlin - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, an der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts eine Teilnahme von Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund zu ermöglichen.

Mehr