Der Soli soll weg

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Kompromiss vorlegen, wie der Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler abgeschafft werden kann. "Hierzu werde ich ein konkretes Modell mit Zahlen und Fakten präsentieren", sagte Altmaier der WirtschaftsWoche. Für ihn sei das auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Der derzeit diskutierte Plan führe dazu, dass 90 Prozent der Steuerzahler gar keinen Soli mehr zahlten, zehn Prozent aber weiter die Hälfte des Aufkommens schultern sollten. "Das geht nicht", so Altmaier weiter. Der Soli sei mit der Begründung "Starke Schultern tragen mehr" eingeführt worden. "Wenn man ihn jetzt abschafft, müssen auch alle davon profitieren. Und das geht auch", sagte der CDU-Politiker.

Dass es angesichts der aktuellen Steuerschätzung weniger Spielräume im Haushalt gebe, will Altmaier nicht als Gegenargument gelten lassen: "Es ist möglich, ab 2021 alle zu entlasten, ohne dabei den Bundesetat zu überfordern." Zwar habe sich das Wachstum verlangsamt, aber "es liegt auch an uns, das zu ändern: Durch kluge Politik, die den Wirtschaftsstandort stärkt."