Politik

Warschau droht mit Blockade der Erklärung des Rom-Gipfels

Polen hat mit der Blockade der Erklärung des Rom-Gipfels gedroht, wenn diese für die Weiterentwicklung der EU ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten vorsieht. "Anstatt das Projekt zu reparieren,...

Regierung erzielt Einigung über Armut- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung hat ihre Kontroverse über den Armuts- und Reichtumsbericht beigelegt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag mit dem...

Atomkraftgegner bemängeln fehlende Bürgerbeteiligung bei Endlagersuche

Das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Verfahren zur Endlagersuche stößt auf massive Kritik von Atomkraftgegnern. "Mit diesem Vorgehen wird es nicht gelingen, die Betroffenen zu überzeugen",...

Deutsch-Türken starten Aufruf für Nein zu türkischer Verfassungsreform

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des...

Gröhe rechnet noch mit Kompromiss zu Reform der Pflegeausbildung vor der Wahl

Im Streit um die Reform der Pflegeausbildung hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass noch vor der Bundestagswahl ein Kompromiss erzielt werden kann. "Ich...

Hessen verbietet als salafistisch eingestuften Verein in Kassel

Das hessische Innenministerium hat einen als salafistisch eingestuften Verein in Kassel verboten. Der "Almadinah Islamischer Kulturverein" darf ab sofort nicht mehr tätig werden, wie Innenminister...

Gregor Gysi sieht mit Schulz neue Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht mit Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat neue Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Ein rot-rotes Bündnis im Saarland nach der Landtagswahl könnte...

Bundesregierung warnt vor starker Spaltung der Gesellschaft

Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft. "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so...

Trump sieht sich durch neue Infos in Lauschangriff-Vorwurf bestätigt

US-Präsident Donald Trump sieht sich in seinen Lauschangriff-Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama durch neue Informationen aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses bestätigt....

Gabriel: Europa muss unabhängiger von den USA werden

Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler der transatlantischen...

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