Politik

Fragesteller zu Homoehe wollte Kanzlerin nicht in die Bredouille bringen

Eine Frage aus dem Publikum an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) löste eine Kettenreaktion aus, an deren Ende am Freitag die Einführung der Homoehe durch den Bundestag stehen dürfte. Fragesteller war der...

Französische Regierung gibt Startschuss für umstrittene Arbeitsmarktreform

Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Paris eine Gesetzesvorlage, die Staatschef Emmanuel Macron eine...

Entscheidung über Homoehe in Deutschland fällt am Freitag

Homosexuelle Paare werden am Freitagvormittag Gewissheit haben, ob sie in Deutschland bald heiraten dürfen. SPD, Linke und Grüne wollen dann zusammen ein Gesetz zur Ehe für alle durch den Bundestag...

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate

Nach dem grünen Licht des EU-Gipfels hat die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert. Wie der EU-Rat mitteilte, wurden...

Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten steigen 2017 deutlich

Angesichts massiven US-Drucks werden die europäischen Nato-Staaten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben in diesem Jahr voraussichtlich deutlich steigern. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am...

CDU-Politiker Günther zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt

Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die neue Kieler Jamaika-Koalition endgültig gestartet. Am Mittwoch wählte der Landtag den CDU-Landevorsitzenden Daniel Günther zum...

Berliner Clubszene feiert von G20-Gipfel ausgeschlossene Polizisten

Die Berliner Club- und Partyszene feiert die unrühmlich wegen Ausschweifungen von ihrem Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause geschickten Polizeihundertschaften. "Knapp zehn Tage vor...

Kabinett beschließt Haushalt für das kommende Jahr

Das Kabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Der Etat soll 337,5 Milliarden Euro umfassen. Das sind 2,6...

US-Botschafter hofft auf Behandlung von chinesischem Dissidenten Liu im Ausland

Nach der Entlassung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus der Haft mehren sich die Forderungen nach einer Behandlung des schwerkranken Dissidenten im Ausland. Der neue...

Zahl der Pensionäre erneut gestiegen

Die Zahl der Pensionäre bei Bund, Ländern und Kommunen ist zum Jahresbeginn um 2,6 Prozent auf rund 1.249.000 gestiegen. Am stärksten fiel der Anstieg mit 4,1 Prozent bei den Ländern aus, wie das...

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Schäuble glaubt nicht an Handelskrieg mit den USA

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