Politik

Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsverbänden fordert Sofortprogramm für Klimaschutz

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsverbänden hat mit Blick auf die laufenden Jamaika-Sondierungen ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gefordert. Ziel sei es, das nationale Klimaziel...

Front-National-Chefin Le Pen erhält deutlich mehr Geld

Die Chefin der rechtspopulistischen Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen, erhält seit Juli deutlich mehr Geld von ihrer Partei. Ihre monatlichen Bezüge sind von 3000 auf 5000 Euro...

Union, FDP und Grüne einigen sich auf Fahrplan für Sondierungsgespräche

Union, FDP und Grüne haben sich auf einen Fahrplan für die weiteren Sondierungsgespräche über das  geplante Jamaika-Bündnis geeinigt. Die Beratungen wurden für Dienstag und Donnerstag kommender...

SPD in Sachsen stellt Bedingungen für Wahl des neuen CDU-Ministerpräsidenten

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat Bedingungen für die Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum neuen Regierungschef gestellt. Zunächst müsse mit der CDU...

DGB-Chef befürchtet Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in Jamaika-Koalition

DGB-Chef Reiner Hoffmann befürchtet eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in einer Jamaika-Koalition. Im Südwestrundfunk (SWR) verwies er am Freitag auf Erfahrungen beim Mindestlohn in...

Amtsvorgänger Bush und Obama weisen Trump in die Schranken

Die beiden Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama haben den aktuellen Staatschef Donald Trump in Grundsatzreden in die Schranken gewiesen. Der Republikaner Bush wandte sich in New York am...

EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich darauf geeinigt, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei "in verantwortungsvoller Weise" gekürzt werden sollen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela...

Österreichs Präsident gibt Auftrag zur Regierungsbildung

Nach dem Sieg der konservativen ÖVP bei der Parlamentswahl in Österreich beauftragt Bundespräsident Alexander Van der Bellen deren Vorsitzenden Sebastian Kurz am Freitag mit der Regierungsbildung....

Populist Babis bei Parlamentswahl in Tschechien klarer Favorit

In Tschechien beginnen am Freitag zweitägige Parlamentswahlen. Klarer Favorit ist die populistische ANO-Partei des Unternehmers und Multimilliardärs Andrej Babis. Der 63-jährige ehemalige...

EU-Gipfel beschließt interne Vorbereitungen für zweite Brexit-Phase

Bei den Brexit-Verhandlungen sind die anderen 27 EU-Staaten der britischen Regierung ein Stück weit entgegengekommen. Trotz ungelöster Fragen aus der ersten Gesprächsetappe gaben sie am Freitag bei...

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