Politik

Gedenken an gescheitertes Attentat auf Hitler vor 74 Jahren

Mit einer Gedenkzeremonie hat die Bundesregierung den 74. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 begangen. Bei der Zeremonie im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher...

Merkel pocht auf Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht angesichts des Widerstands der Grünen auf die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Es müsse "sehr...

Spahn will HIV-Prophylaxe Prep zu Kassenleistung machen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Vorbeugung vor HIV-Infektionen zur Kassenleistung machen: Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko sollten einen gesetzlichen Anspruch auf...

Trump lädt Putin für zweiten Gipfel nach Washington ein

Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen. Wie das Weiße...

Nicaraguas Staatschef beschimpft katholische Bischöfe als

Der Präsident des seit Monaten von Unruhen erschütterten Nicaragua hat zu einem verbalen Rundumschlag gegen die Kirche ausgeholt. Die katholischen Bischöfe seines Landes verhielten sich wie...

Merkel äußert sich bei traditioneller Sommer-Pressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Freitag (11.30 Uhr) bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Dabei dürfte die Lage der großen...

EU-Minister beraten über Endphase der Brexit-Gespräche

Die Europaminister der EU beraten am Freitag in Brüssel über die Endphase der Brexit-Gespräche (11.00 Uhr). EU-Chefunterhändler Michel Barnier informiert die Minister dabei über den Stand der...

US-Geheimdienstdirektor weiter ohne Kenntnis von Inhalt des Trump-Putin-Gesprächs

US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hat auch Tage nach dem Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki keine Kenntnis vom Inhalt der...

Niederländischer Außenminister wegen Äußerung zu Einwanderung in der Kritik

Der niederländische Außenminister Stef Blok hat am Donnerstag mit Äußerungen zur Einwanderung und zu multikulturellen Gesellschaften scharfe Kritik auf sich gezogen. Blok hatte laut einer in der...

Trump will Annäherungskurs gegenüber Putin fortsetzen

US-Präsident Donald Trump will sich von der geballten Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki nicht von seinem Annäherungskurs gegenüber dem russischen Staatschef abbringen lassen....

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Niedersachsens Ministerpräsident gegen strengere CO2-Auflagen

Hannover - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die

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Arbeitgeberverband fordert unkomplizierte Fachkräfte-Zuwanderung

Berlin - In der Debatte um Flüchtlinge und Einwanderung fordern die Arbeitgeber, die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften deutlich zu erleichtern. "Das bestehende

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Berlin - Das Bundesfinanzministerium (BMF) regt an, die Regeln für die Ausweisung der Leverage Ratio zu ändern, also der Verschuldungsquote von Banken. Das geht aus einer Antwort

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