Baerbock und Cameron rufen in Israel zu Zurückhaltung auf

Bei ihrem Besuch in Israel haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu betonte danach, Israel werde die Entscheidung über eine Antwort selbst treffen. 

Baerbock sagte, Israel habe seine Stärke mit seinem "Defensivsieg" am vergangenen Woche gezeigt. Dadurch, dass sich Israel "mit starken Partnern und Staaten der Region verteidigen" könne, habe es "dem iranischen Regime (...) deutlich gemacht hat, wie sehr Iran sich verrechnet hat und in der Region isoliert dasteht". Sie fügte an: "Eine der stärksten Waffen gegen Iran ist der Wunsch der Menschen, in allen Ländern der Region einfach nur in Frieden zu leben."

Baerbock hatte bei ihrem am Dienstag kurzfristig bekanntgegebenen Besuch in Israel neben Regierungschef Netanjahu auch Außenminister Israel Katz, Staatschef Isaac Herzog sowie den Oppositionsführer Benny Gantz getroffen, der ebenfalls dem Kriegskabinett angehört. Es war ihr siebter Besuch in Israel seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober.

Katz und Herzog hatten Baerbock gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen Cameron empfangen. Cameron sagte nach den Gesprächen vor britischen Journalisten: "Wir hoffen, dass Israel auf eine Weise reagieren wird, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation beiträgt und auf eine Weise, die sowohl intelligent als auch hart ist."

Baerbock und Cameron waren die ersten westlichen Spitzenpolitiker, die Israel nach dem iranischen Angriff auf Israel besuchten. Netanjahu betonte nach den Gesprächen in einer Erklärung das Recht seines Landes, sich selbst zu verteidigen. Er habe "Vorschläge und Ratschläge aller Art" von Israels Verbündeten erhalten, sagte Netanjahu ferner seinem Regierungskabinett. Er wolle jedoch "klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen".

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Der Angriff Teherans werde "nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben", sagte Baerbock in Tel Aviv. Die EU habe den Iran bereits mit "massiven Sanktionen" belegt. "Und wir arbeiten weiter hieran", sagte sie mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Strafmaßnahmen.

Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet, bei dem am 1. April sieben Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren.

Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen sagte Baerbock in Israel, der Iran habe mit seinem Angriff "mehr als deutlich gemacht", dass ihm das "Leid der Menschen in Gaza vollkommen egal" sei. "Wir lassen es nicht zu, dass sich in dieser angespannten Lage die Blicke der Weltgemeinschaft von den Menschen in Gaza, von der Situation der Geiseln abwenden", sagte Baerbock. 

Bei ihren Gesprächen sei es auch darum gegangen, dass insbesondere über den Landweg weiterhin zu wenig Nahrung, Wasser und Medikamente in das Palästinensergebiet kämen. Es gehe nun insbesondere darum, die sichere Verteilung der Hilfsgüter im Norden des Gazastreifens sicherzustellen. 

In den vergangenen Tagen seien bereits erheblich mehr Lastwagen in den Gazastreifen gekommen, sagte die Ministerin. Es gelte jetzt, "alle Maßnahmen dafür zu ergreifen, dass diese Hilfe dann auch bei den Menschen ankommen kann".

Netanjahu wies in einer Erklärung seines Büros indes "Berichte internationaler Organisationen" über eine Hungersnot im Gazastreifen zurück. Sein Land tue "in der humanitären Frage alles in seiner Macht Stehende".