Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet.

Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich "religiöse Ideologie" der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).

Dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte "islamistisch-terroristische Personenpotenzial" zu. Dieses umfasst derzeit rund 1.680 Personen. Von diesen besitzen etwa 860 die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa 820 besitzen sie nicht. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. In diesem Jahr wurden bis zum 11. April bislang vier Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der "Welt": "Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen - nicht erst seit 2015 - sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind."

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der "Welt": "Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist."