Politik

20 Jahre EU-Erweiterung: Baerbock trifft polnischen Außenminister Sikorski

Anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Erweiterung trifft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihren polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski. Die beiden werden zunächst in der...

Demonstration

Bei der traditionellen Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" wollen am Mittwoch (16.30 Uhr) tausende Menschen durch die Berliner Stadtteile Kreuzberg und Neukölln ziehen. Laut Polizei sind 5000...

Zahlreiche Kundgebungen am Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen vor allem der Gewerkschaften statt. Die zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit...

AfD-Politiker Krah tritt bei Parteiveranstaltung in Dresden auf

Der durch schwere Vorwürfe in Bedrängnis geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will am Mittwoch auf einer Mai-Kundgebung seiner Partei in Dresden auftreten. Auch der...

Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen pro-europäische Demonstranten ein

Die Polizei in Georgien hat am Dienstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen sind....

Hofreiter plädiert für schnelle EU-Erweiterung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine...

US-Regierung will Cannabis als weniger gefährliche Droge einstufen

Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, Cannabis als weniger gefährliche Droge einzustufen. Dem Weißen Haus sei ein Vorschlag übermittelt worden, Marihuana neu einzustufen, erklärte ein Sprecher...

Scholz weist Forderungen nach späterem Renteneintritt zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen. "Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den...

Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite...

Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne

Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben. Laut einem am...

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Bericht: Mindestens 500 weitere Entlassungen bei Tesla

Wenige Wochen nach der Ankündigung von Massenentlassungen bei Tesla will der kriselnde US-Elektroautohersteller laut einem Bericht mindestens 500 weitere Stellen streichen. Einem

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FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister

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G7 vereinbaren Kohleausstieg bis 2035 - Lemke begrüßt Einigung

Bari (dts Nachrichtenagentur) - Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen

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