Politik

Streit um Gesundheitsreform - Union macht Druck auf Ministerin Warken

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Politiker von CDU und CSU forderten...

Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung...

Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten...

Kolumbien beschwört bei Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien neue Allianzen

Anlässlich der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat das Gastgeberland Kolumbien zu neuen Allianzen aufgerufen. Länder, die Willens seien, den Ausstieg aus...

FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe "einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl...

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt:

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die...

Grüne verteidigen Einladung an CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Einladung der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur kommenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt. "Wir...

Immer weniger Bürgergeld-Empfänger schaffen Sprung von Minijob in reguläre Jobs

Immer weniger Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld schaffen offenbar den Sprung vom Minijob in reguläre Jobs. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung...

Klöckner fordert mehr Respekt für parlamentarische Beratungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen...

Etat 2027: Unionspolitiker fordern Klingbeil zu Spar-Bereitschaft auf

Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die...

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Bundesumweltminister denkt über Haushaltsnotlage nach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht

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IG-Metall-Chefin Benner fordert von Unternehmen mehr Produktion im Inland

Mit Blick auf die Krise in der Metall- und Elektrobranche hat IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner an die Unternehmen appelliert, wieder mehr in Deutschland und der EU zu

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