Politik

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des...

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies...

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe sind am Mittwoch in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)...

Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

In Griechenland sind Beschäftigte aus dem Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in den Streik getreten, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Etwa 1500 Demonstranten versammelten...

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen...

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein...

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach...

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das...

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia...

Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor

Teilhabe statt Ausgrenzung: In der Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot...

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MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben

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