Verschärfte Lage an New Yorker Uni: Gespräche mit Protestierenden geplatzt

An der renommierten Columbia University in New York haben sich die Spannungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten erneut verschärft. Die tagelangen Verhandlungen zwischen beiden Seiten endeten ergebnislos, wie Universitätspräsidentin Minouche Shafik am Montag mitteilte. Eine den Demonstranten bis Montagnachmittag (Ortszeit) gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus ließen diese verstreichen. 

Leider sei es in den Verhandlungen mit den Protestierenden nicht möglich gewesen, "eine Einigung zu erreichen", erklärte Shafik am Montagmorgen. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Camp "freiwillig" zu räumen - dem kamen die Protestierenden jedoch zumindest vorerst nicht nach. Die ihnen bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ) gesetzte Frist verstrich, ohne dass es Anzeichen für eine Auflösung des Camps gab. 

Eine Studierendengruppe hatte zu einer Versammlung am Montag aufgerufen, um "das Camp zu schützen", in dem sich etwa 200 Menschen aufhielten. Den Studierenden in dem Lager drohen nach dem Verstreichen der Frist nun disziplinarische Maßnahmen. 

Shafik teilte am Montagmorgen mit, es würden auch "alternative interne Optionen geprüft, um diese Krise so bald wie möglich zu beenden". Konkret benannte die Universitätspräsidentin diese "Optionen" jedoch nicht. Am Freitag hatte die Hochschulleitung erklärt, dass sie zur Räumung des Camps nicht erneut die Polizei anfordern wolle, da dies die Lage nur noch weiter anheizen würde. 

Die Universitätsleitung hatte seit Mittwoch mit den Demonstranten verhandelt. Ein zentrales Streitthema war die Forderung der Protestierenden, dass die Columbia University sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel trennen müsse.

In ihrer Erklärung am Montag machte Shafik deutlich, dass die Universität nicht die Absicht habe, "Investitionen aus Israel abzuziehen". In den Gesprächen habe die Hochschulleitung jedoch angeboten, die Transparenz über die von der Universität getätigten Investitionen zu erhöhen und Vorschläge der Studierenden für "sozial verantwortungsvolles Investieren" beschleunigt zu prüfen.

Shafik beklagte jedoch, dass viele der jüdischen Studierenden die in den vergangenen Wochen an der Columbia University herrschende Atmosphäre "unerträglich" gefunden und deshalb die Universität verlassen hätten. "Antisemitische Sprache und Handlungen sind inakzeptabel und Aufrufe zur Gewalt sind einfach abscheulich", erklärte die Universitätspräsidentin.

Mitte April hatte die Hochschule die Polizei auf den Campus gerufen, um gegen die Proteste vorzugehen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen festgenommen. Die pro-palästinensischen Proteste weiteten sich daraufhin auf andere Hochschulen im ganzen Land aus.

Am vergangenen Wochenende löste die Polizei Protestcamps an mehreren US-Hochschulen auf, teils unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern. Rund 275 Protestierende wurden festgenommen, darunter allein 100 an der Northeastern University in Boston. 

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden rief die Protestierenden zum Gewaltverzicht auf. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag im Sender ABC News. Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".

Die Organisatoren der Proteste weisen den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Sie betonen, dass die Proteste sich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen richteten. Der Gazakrieg war durch den von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verübten Großangriff auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 

Israel geht seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.480 Menschen getötet.