Vorgaben für Kohlekraftwerke: US-Regierung beschließt wichtiges Klimaschutzgesetz

Die US-Regierung hat im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik strenge neue Vorgaben für die Energiewirtschaft beschlossen. Der am Donnerstag finalisierten Gesetzesvorlage zufolge müssen bestehende Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke ihren CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren massiv senken. Umweltschützer begrüßten den Schritt.

Der CO2-Ausstoß des Energiesektors ist mit den sinkenden Preisen für erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren bereits zurückgegangen. Dennoch macht er rund ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen der US-Wirtschaft aus. Durch Effizienzsteigerungen und neue Technologien wie das Abscheiden von CO2 sollen die Emissionen nun weiter sinken.

Die neuen Regeln gelten für Kohlekraftwerke, die über das Jahr 2039 hinaus am Netz bleiben sollen. Ab 2032 müssen sie demnach 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Die Regeln gelten auch für große neue Gaskraftwerke.

Wie die Reduzierung der Emissionen erreicht wird, schreibt das Gesetz nicht vor. Die US-Umweltbehörde EPA setzt nach eigenen Angaben große Hoffnung auf die sogenannte CSS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2. Ob sich die Technologie langfristig durchsetzten kann, ist allerdings noch nicht sicher.

Die EPA hatte das Gesetz vor einem Jahr vorgeschlagen. Auf Druck der Industrie gab es seitdem eine Reihe von Änderungen an dem Text. Umweltschützer sind mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. Die neuen Vorgaben für Kraftwerke seien eines der "effektivsten Instrumente, die je entwickelt wurden, um die klimaschädlichen Emissionen des Energiesektors zu reduzieren", erklärte etwa die Naturschutzorganisation Sierra Club.

Der Klimaschutz ist für Präsident Joe Biden ein zentrales Wahlkampfthema mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November. Besonders bei jungen Wählerinnen und Wählern will er damit punkten. Viele Klimaschützer hat der Amtsinhaber - vor allem auch mit Blick auf seinen voraussichtlichen Herausforderer Donald Trump - bereits auf seiner Seite. Bidens Regierung habe "mehr für den Klimaschutz getan als jede andere Regierung", sagte Margie Alt, Chefin der Climate Action Campaign, eines Zusammenschlusses von zehn Umweltorganisationen.